Energiewende: Grüne stellen Plan zum Kohleausstieg vor

Durch die Energiewende ist der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch Deutschlands in den letzten zehn Jahren von gut neun auf mittlerweile rund 25 Prozent angestiegen. Auf die Klimabilanz der Bundesrepublik wirkt sich die Energiewende bislang aber noch nicht positiv aus – im Gegenteil: Zwar hat sich der Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stark erhöht, aber auch die Kohleverstromung hat zugenommen. Aufgrunddessen ist der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik in den letzten Jahren entgegen den Klimazielen nicht weiter zurückgegangen, sondern sogar wieder angestiegen. Die Grünen fordern daher, dass dem Atomausstieg schnellstmöglich ein Ausstieg aus der Kohlekraft folgen sollte.

Aktion gegen Kohle

Bundesregierung leide laut Grünen unter „Energieschizophrenie“

Die Klimaziele der Bundesregierung sehen vor, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Angesichts der momentanen Entwicklungen bezweifeln Experten aber, dass dieses Ziel zu erreichen ist. Denn derzeit wird der Wegfall der Stromproduktion aus Atomkraftwerken neben erneuerbaren Energien vornehmlich durch billige und klimaschädigende Kohlekraftwerke kompensiert, und nicht – wie eigentlich geplant – durch klimafreundlichere Gaskraftwerke. Die Energieexpertin der Grünen, Annalena Baerbock, mahnt, dass Deutschland nicht ein „Energiewendeland werden,“ gleichzeitig aber ein „Kohleland bleiben“ könne. Der Großen Koalition wirft Baerbock „Energieschizophrenie“ vor. Die grüne Energieexpertin kritisiert weiter, dass „kein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz“ geleistet werden könne, wenn die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken nicht reduziert werde. Da die Bundesregierung bislang keinen Plan für eine Eindämmung der Kohleverstromung entworfen hat, haben die Grünen nun einen Antrag zur Einleitung des Kohleausstiegs gestellt, um den „überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark“ zu gestalten. Es wird ein Mechanismus, ähnlich dem des Atomausstieges, gefordert. Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, sind unter anderem ein Verbot neuer Tagebaute, ein Jahresgrenzwert für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken, der auf dem Niveau von Gaskraftwerken liegen soll, sowie eine Reform des europäischen Emissionshandels. So soll das Betreiben von Kohlekraftwerken deutlich unattraktiver werden. Ähnliche Pläne haben auch die Linken vorgelegt. Sie fordern allerdings zusätzlich, alle Kohlekraftwerke bis zum Jahre 2040 stillzulegen.

Atomausstieg und Kohleausstieg laut Union nicht gleichzeitig möglich

Die Unionsfraktion zeigt sich wenig begeistert von den Plänen eines Kohleausstiegs. So warnt der energiepolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, vor „Aussteigeritis“. Die erneuerbaren Energien könnten gerade einmal den Wegfall der Atomenergie ausgleichen. Aus Kohle- und Kernkraft gleichzeitig auszusteigen, könne sich der Industriestandort Deutschland nicht leisten. Pfeiffer wirft den Grünen eine „Pippi-Langstrumpf“-Mentalität vor: Sie hätten kein Verständnis von der Sache und würden die Realitäten ausblenden. Doch es kommt nicht nur Kritik aus den Reihen der Großen Koalition: Andreas Miersch von der SPD lobt die Pläne der Linken und der Grünen ausdrücklich. Er betont, dass es angebracht sei, über den Emissionshandel und CO2-Preise zu sprechen. So dürfe niemand damit zufrieden sein, dass „hocheffiziente Gaskraftwerke“ durch Kohlekraftwerke verdrängt würden. Allerdings bat der SPD-Politiker die Opposition um Geduld. Zur Ehrlichkeit einer solchen Debatte gehöre auch zuzugeben, dass derzeit niemand einen „Masterplan“ habe, so Miersch. Bild: Aktion gegen Kohle von Bündnis 90/Die Grünen..., CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de