Energiewende in Frankreich: Erster Energiewende-Gesetzentwurf präsentiert

Nach seinem Amtsantritt vor mittlerweile zwei Jahren hatte der französische Präsident François Hollande angekündigt, die Atomstrom-Produktion stark zu reduzieren. Bislang wurden aber keine Schritte in diese Richtung unternommen. Die französische Umweltministerin Ségolène Royal will dies nun ändern und stellte Mitte der Woche einen ersten Gesetzentwurf für die „tranistion énergétique“, zu deutsch „Energiewende“ vor. Gut 80 Punkte umfasst der Entwurf von Royal, der detaillierte Maßnahmen enthält. Ziel ist es die Energiepolitik Frankreichs von Grund auf zu reformieren.

Feu d'artifice du 14 juillet 2011 sur le sites de la Tour Eiffel et du Trocadéro à Paris vu de la Tour Montparnasse - Fireworks on Eiffel Tower

Ökostrom-Anteil am Energiemix soll steigen

In Deutschland hat vor allem die Angst vor Atomkraft-Unfällen zum Beschluss eines schnelleren Ausstiegs aus der Kernkraft und einer beschleunigten Energiewende geführt. In Frankreich hingegen, wo derzeit gut 75 Prozent des Energieverbrauchs von Atomenergie gedeckt werden, sind vor allem finanzielle Sorgen für die Wende in der Energiepolitik ursächlich. So weisen Szenarien der französischen Umweltagentur ADEME auf eine mögliche Verdopplung der Preise für Uran, Erdöl, Kohle oder Gas bis 2030 hin. Jährlich importiert Frankreich Energiequellen im Wert von gut 70 Milliarden Euro – drei Viertel davon werden allein für den Erdölimport ausgegeben. Darüber hinaus wächst die Angst vor unsicheren Importbedingungen, die zu Zeiten der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine noch verstärkt wird. Die geplante Reform der Energiepolitik in Frankreich soll laut Gesetzesvorschlag auf drei Säulen beruhen: Auf den Energien der Zukunft, auf grünem Wachstum und auf dauerhaften Arbeitsplätzen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix soll auf 40 Prozent anwachsen und der Atomstrom-Anteil von 75 auf 50 Prozent sinken. Zudem soll der Energieverbrauch bis 2050 um die Hälfte reduziert werden. Durch Steuererleichterungen auf energetische Gebäudesanierungen soll die derzeit nur langsam voranschreitende Gebäudemodernisierung beschleunigt und gut 500.000 Gebäude pro Jahr neu gedämmt werden. Zudem soll auch der Kauf von Elektroautos subventioniert werden. Darüber hinaus sollen Darlehen für Investitionen in Gebäudesanierung oder erneuerbare Energien vielfach nicht mit Zinsen belastet werden.

Energiewende soll neue Arbeitsplätze schaffen

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen durch die französische Energiewende jährlich gut zehn bis 30 Milliarden Euro an Mehrkosten entstehen – zusätzlich zu den gut 37 Milliarden Euro, die schon jetzt pro Jahr in die Energieinfrastruktur investiert werden. Umweltministerin Royal sieht die finanzielle Belastung durch die Energiewende als Chance, so würden neue Jobs und ein „grünes Wachstum“ entstehen. Experten kritisieren allerdings den Mangel an Zielen, um Frankreich tatsächlich wie geplant zu einem Vorreiter in Sachen Umweltpolitik zu machen. Zudem fehle es an konkreten Visionen, wie beispielsweise der Anteil der Kernkraft am Strommix reduziert werden soll. Noch im Laufe des Sommers soll das französische Energiewende-Gesetz im Parlament diskutiert werden. Bild: Feu d'artifice du 14 juillet 2011 sur le sites de la Tour Eiffel et du Trocadéro à Paris vu de la Tour Montparnasse - Fireworks on Eiffel Tower von Yann Caradec, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de