Gabriel kritisiert Energiepolitik der CSU: Seehofer riskiere Blackout

Bei den zähen Verhandlungen der Ministerpräsidenten über die zukünftige Gestaltung der Energiewende wurde das Versteifen auf eigene Interessen deutlich. Kompromisse bezüglich der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu schließen, fiel sichtlich schwer. Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte zuletzt immer wieder umfangreiche Forderungen, die laut Kritikern das Gelingen der Energiewende gefährden könnten. Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) bezieht nun klar Stellung gegen die Forderung des CSU-Chefs, ein Moratorium des Stromtrassen-Ausbaus durchzusetzen. Mit dem Boykott des Stromleitungs-Ausbaus riskiere Seehofer eine permanente Blackout-Gefahr.

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Stromtrassen sollen laut Seehofer Braunkohlestrom nach Bayern bringen

Die von Bund und Ländern beschlossene EEG-Reform enthält eine Menge Zugeständnisse an die Länder – doch zu einem, wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderten Ausbau-Moratorium für Stromtrassen, soll es nicht kommen. Noch 2013 hatte Seehofer im Bundesrat seine Zustimmung zu dem laut Experten dringend notwendigen Stromtrassen-Ausbau gegeben. Die beginnenden Verhandlungen zur EEG-Reform sowie aufkommende Bürgerproteste nach Bekanntwerden des Verlaufs der 800 Meter langen Stromtrassen nahm der CSU-Chef dann aber zum Anlass, die Notwendigkeit des Stromtrassen-Ausbaus infrage zu stellen. Öffentlich kritisierte er unter anderem den Umstand, dass durch die Leitungen angeblich Braunkohlestrom aus Thüringen nach Bayern geliefert werden soll. Diese Auffassung teilt das Bundesenergieministerium nicht, wie es in einer vergangene Woche veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen betont. Bereits jetzt könne der erzeugte Ökostrom nicht mehr jederzeit in das Stromnetz aufgenommen und übertragen werden. Ein Ausbau der Braunkohle-Produktion sei bis 2022 nicht geplant, weshalb der Transport von Braunkohlestrom nicht als „wesentlicher Treiber des Netzausbaus“ benannt werden könne.

Eigenstromversorgung Bayerns „weder realistisch noch anzustreben“

Zudem wurde einer sogenannten Energieautarkie Bayerns, wie von Seehofer gewünscht, eine klare Absage erteilt. Unter den gegebenen „rechtlichen, ökonomischen und technischen Rahmenbedingungen“ sei eine Eigenstromversorgung Bayerns „weder realistisch noch anzustreben“, so das Energieministerium. „Ein Verzicht auf Stromimporte nach Bayern“ sei nicht mit den bestehenden rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbar. Auch das Ausmaß, welches im Falle eines weiteren Boykotts Bayerns beim Stromtrassen-Ausbau drohe, wurde genannt. Würde der Ausbau der Netze am Widerstand Seehofers scheitern, wären die bestehenden Leitungen „in fast 2000 Stunden eines Jahres überlastet, wenn einzelne Betriebsmittel im Netz ausfielen“, so die Berechnungen der zuständigen Bundesagentur. Im Klartext hieße das, dass Seehofer durch seinen Stromtrassen-Boykott eine permanente Blackout-Gefahr schüre. Bild: spring #1 von EmilyStAubert, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de