Strompreis-Rabatte: EU will 65 Branchen Ökostrom-Rabatte gewähren

Im Streit um die Ökostrom-Rabatte der energieintensiven Industrie kommt die EU Deutschland nun offenbar entgegen. Im Dezember hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleiten lassen. Der Vorwurf: Die Rabatte, die energieintensive Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage gewährt bekommen können, verzerren den europäischen Wettbewerb. Die Industrie in Deutschland schlug daraufhin Alarm und warnte vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen, sollten die Ökostrom-Rabatte wegfallen. Nach bislang eher zähen Verhandlungen mit Berlin lenkt Brüssel nun aber überraschend ein und schlägt vor, dass 65 energieintensive Branchen auch weiterhin von Strompreis-Rabatten profitieren können.

European Commission

EEG-Umlage: Rabatte für 2779 energieintensive Unternehmen

Laut einem Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien über die Förderung von Ökostrom, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, soll Deutschland nun doch weiterhin erlaubt sein, vielen energieintensiven Unternehmen Rabatte auf die Zahlung der Ökostrom-Umlage zu gewähren. Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch von über einer Gigawattstunde im Jahr (sprich 1 Million Kilowattstunden), können sich bislang teilweise von der Zahlung der jährlich steigenden EEG-Umlage befreien lassen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. In die Kritik geriet diese Praktik zuletzt vor allem deshalb, weil immer mehr Unternehmen von den Ökostrom-Rabatten profitieren konnten, auch solche, die nachweislich nicht im internationalen Wettbewerb stehen, beispielsweise städtische Verkehrsbetriebe. Rund 2780 Großstromverbraucher in Deutschland profitieren von den Ökostrom-Rabatten. Wettbewerbskommissar Almunia wollte diese Rabatte eigentlich auf ein Minimum reduzieren. Wie die FAZ berichtet, will die EU aber nun für 65 energieintensive Industriezweige in Deutschland weiterhin Strompreis-Rabatte zulassen. Neben Aluminium-, Stahl- und Zinkherstellern, denen bereits im Vorfeld weitere Strompreis-Rabatte zugestanden wurden, sollen auch Sägemühlen, Fruchtsafthersteller, Hersteller von Plastikprodukten oder die Papierbranche weiterhin von den Ökostrom-Rabatten profitieren können. Auch Änderungen und Ergänzungen bei den Branchen sollen möglich sein. So sind beispielsweise Produzenten von Industriegasen, Zement und Elektrokomponenten noch nachträglich hinzugefügt worden.

Unternehmen sollen spürbar am Ökostrom-Ausbau beteiligt werden

Almunia will die betroffenen Unternehmen trotz Ökostrom-Rabatte spürbar am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen. So sollen die Betriebe grundsätzlich mindestens 20 Prozent der für sie ohne Ökostrom-Rabatte anfallenden Stromkosten in voller Höhe zahlen. Aufgrund der stark steigenden Strompreise räumt der Entwurf aber auch an dieser Stelle weitere Ausnahmemöglichkeiten ein. So sollen die EU-Mitgliedstaaten den Beitrag der energieintensiven Unternehmen zum Ökostrom-Ausbau abhängig von deren Wertschöpfung weiter reduzieren können, insbesondere bei besonders energieintensiven Betrieben. Das Bundeswirtschaftsministerium und betroffene Unternehmen sind mit der Liste weitestgehend zufrieden. Bezüglich der Beteiligung der Unternehmen an den Kosten des Ökostrom-Ausbaus wird aber von Seiten der Industrie und dem Wirtschaftsministerium auf noch stärkere Entlastungen gedrängt. Bild: European Commission von Sébastien Bertrand, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de