EEG-Umlage: EU will bestimmte Strompreis-Rabatte akzeptieren

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Bundesenergieminister Sigmar Gabriel haben sich am Montag in einem Gespräch über die Strompreis-Rabatte der energieintensiven Industrie in Deutschland teilweise angenähert. Im Dezember hatte die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen den europäischen Wettbewerb verzerren sollen. Wettbewerbskommissar Almunia hat nun zugesagt, zumindest einigen Industriezweigen in Deutschland auch in Zukunft Strompreis-Rabatte einzuräumen.

European Commission

Hohe Stromkosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen

Die Ökostrom-Umlage, mit der der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert wird, ist in den vergangen Jahren stetig gestiegen und stellt einen der wichtigsten Faktoren für jährliche Strompreis-Erhöhungen dar. Um angesichts der hohen Strompreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland zu bewahren, können sich energieintensive Firmen teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen. Ob diese Praktik mit dem europäischen Wettbewerbsrecht konform ist, wird aber derzeit von europäischen Wettbewerbshütern geprüft. Wirtschaftsexperten warnen jedoch vor Kürzungen der Strompreis-Rabatte: Sollten die Ausnahmeregelungen bei der Zahlung der EEG-Umlage wegfallen, drohten vielen Unternehmen in Deutschland Einschränkungen oder gar der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland müsse dann mit massiven Abwanderungen energieintensiver Unternehmen ins günstigere Ausland rechnen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist Deutschland nun in einem Gespräch mit Bundesenergieminister Sigmar Gabriel teilweise entgegengekommen: Auch in Zukunft sollen energieintensive Industriezweige in Deutschland, so beispielsweise die Stahl-, Aluminium- oder oder Zinkherstellung, von Strompreis-Rabatten profitieren dürfen. Allerdings sollen sich zukünftig nur noch solche Unternehmen von der Zahlung des Großteils der EEG-Umlage befreien lassen können, die nachweislich im außer-europäischen Wettbewerb stehen. Eine Einigung der EU-Kommission mit der Bundesregierung wird zum 9. April erwartet.

Strompreise für Privatverbraucher steigen

Die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warnt unterdessen vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze im Falle einer Aufhebung der Industrie-Rabatte. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben, weshalb die Strompreis-Rabatte bestehen bleiben müssten. Verbraucherschützer kritisieren, dass die Zahl an Unternehmen, die von reduzierten Strompreisen profitieren, in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Mittlerweile seien auch solche Unternehmen teilbefreit, die nicht im europäischen oder gar nationalen Wettbewerb stehen, wie Verkehrsbetriebe oder Molkereien. Die Stromkosten, die die energieintensive Industrie durch die Strompreis-Rabatte nicht zahlen muss, werden auf die Stromkosten von privaten Stromverbrauchern übertragen. Für diese steigen mit einer steigenden Anzahl teilbefreiter Unternehmen daher die Strompreise. Bild: European Commission von Sébastien Bertrand, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de