Berliner Energietisch scheitert: Zustimmung bei Volksentscheid zur Stromversorgung zu gering

Der Berliner Energietisch ist mit seinem Anliegen gescheitert. Nicht genügend Berliner entschieden sich beim Volksentscheid am Sonntag für die Annahme des Gesetzentwurfes der Initiatoren. Zwar stimmten 24,1 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ und somit für eine Übernahme des Stromnetzes. Für einen Erfolg des Volksentscheids wären aber 25 Prozent notwendig gewesen. Etwa 21.000 Ja-Stimmen fehlten somit. Dennoch betrachtet der Energietisch die Volksabstimmung als Erfolg.

Brandenburger Tor an der Nacht

Stromversorgung mit 100% Ökostrom durch Berliner Stadtwerk

Der Berliner Energietisch, ein Zusammenschluss von über 55 Organisationen wie BUND oder Attac, ist der Initiator des Volksentscheids. Unterstützung erhielt der Berliner Energietisch unter anderem von den Grünen und den Piraten, teilweise auch vom SPD-Landesverband. Der Berliner Energietisch wollte durch den Volksentscheid einen kompletten Rückkauf des Stromnetzes vom privaten Stromversorger Vattenfall durch die Stadt erwirken. Hintergrund ist das Auslaufen der Konzession für das Berliner Stromnetz Ende 2014, die aktuell Vattenfall besitzt. Nach einem erfolgreichen Volksentscheid hätte sich das Land Berlin mit seiner eigenen Netzgesellschaft um die komplette Konzession für das Stromnetz bewerben sollen. Darüber hinaus wollten die Initiatoren des Volksentscheids die Gründung eines landeseigenen Stromanbieters in Form eines Stadtwerkes erwirken, welches groß genug sein sollte, um ein wirklicher Konkurrent von Vattenfall zu sein. Dieses sollte ausschließlich Ökostrom aus der Region vertreiben. Durch die geringe Wahlbeteiligung von nur 29,1 Prozent scheiterte der Volksentscheid am 3. November. Im September war in Hamburg eine ähnliche Initiative zum Rückkauf des Stromnetzes gestartet worden. Die Hamburger hatten damals mit knapper Mehrheit für den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall gestimmt. Die Initiatoren des Berliner Volksentscheids gingen von Kosten für eine komplette Übernahme des Stromnetzes in Höhe von etwa 400 Millionen Euro aus. Gegner der sogenannten Re-Kommunalisierung des Stromnetzes nannten allerdings einen Betrag von bis zu drei Milliarden Euro für den Rückkauf des Stromnetzes und warnten von ausufernden Kosten, wie sie die Stadt Berlin beispielsweise schon beim Bau eines Flughafens erlebt.

Stromnetz soll teilweise privat bleiben

Der schwarz-rote Senat bzw. die Regierungsfraktionen von CDU und SPD und diverse Wirtschaftsverbände bildeten ein Bündnis gegen den Volksentscheid und hatten für ein „Nein“ beim Volksentscheid geworben. Die rot-schwarze Landesregierung hat selbst bereits eine Netzgesellschaft gegründet und sich für die teilweise Übernahme des Stromnetzes beworben. Allerdings will der Senat, im Gegensatz zu den Forderungen des Berliner Energietisches, nur 25 Prozent des Stromnetzes zurückkaufen, und nicht das gesamte Stromnetz erwerben. Die restlichen 75 Prozent sollen in privaten Händen bleiben. Zudem ist von der Landesregierung auch die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen worden, welches ausschließlich selbst erzeugten Ökostrom vertreiben soll. Das Stadtwerk soll zunächst klein gehalten werden , weshalb seine Rolle auf dem Berliner Strommarkt zu Beginn der Ökostrom-Versorgung nicht besonders groß sein dürfte. Die Befürworter des Volksentscheids sprachen sich gegen ein kleines Stadtwerk aus und wollten gleich ganz groß ins Geschäft mit der Stromversorgung einsteigen, auch wenn die Stadt noch keinen einzigen Stromkunden hat. Bild: Brandenburger Tor an der Nacht von Clem, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de