Energiewende: Grüne befürchten Energie-Kehrtwende der SPD

Angesichts immer weiter steigender Strompreise waren sich viele große Parteien während des Wahlkampfes zumindest in einem Punkt weitestgehend einig: Die Energiewende und das ihr zu Grunde liegende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss grundlegend reformiert werden. Wie genau diese Reform aussehen soll, ist umstritten. In Sachen Energiewende wird Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die Interessen der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vertreten. Die Grünen befürchten, dass durch Kraft bei den Verhandlungen mehr auf die Kohleindustrie von NRW und die davon abhängigen Jobs und Stromgiganten geachtet werden wird, als auf einen raschen Umschwung zu einer Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien.

Zuviel Kohle macht auch nicht glücklich - für den Abriss!

Kohle-Lobby säße durch Hannelore Kraft „direkt am Verhandlungstisch“

Im Wahlkampf schienen sich SPD und Grüne noch als ideale Regierungspartner zu sehen und hielten eine gemeinsame Koalition für sehr wünschenswert. Jetzt, rund einen Monat nach den Bundestagswahlen, werden Differenzen zwischen SPD und Grünen deutlich. Zumindest in Sachen Energiewende scheinen die Grünen enttäuscht zu sein von dem sich andeutenden Kurs der SPD. Die Tatsache, dass Hannelore Kraft die Interessen der SPD in Sachen Energiewende bei den Koalitionsverhandlungen vertreten soll, wird kritisch gesehen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zufolge säße mit Kraft die „Kohle-Lobby“ bei den Energie-Koalitionsverhandlungen „direkt am Verhandlungstisch“. So würden CDU und SPD den Grundstein für eine „Koalition der Energiewende-Blockierer“ legen. Ursache dieser Befürchtung der Grünen sind unter anderem Aussagen der NRW-Ministerpräsidentin in einem Interview der Süddeutschen Zeitung vor einigen Tagen. Dort betonte Hannelore Kraft die Wichtigkeit der Bewahrung von Industriearbeitsplätzen in Deutschland. Zudem sei sie zwar für die Energiewende, wies aber darauf hin, dass auch die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten werden sollten. Auch die Interessen der NRW-Kommunen dürften in Verhandlungen mit Kraft laut Experten nicht zu kurz kommen. Da die NRW-Kommunen 25 Prozent der Anteile des Stromversorgers RWE halten, welcher aufgrund der Energiewende erhebliche Gewinneinbrüche hinnehmen musste, ist die Sorge der Grünen vor einem Ausbremsen der Energiewende groß.

Energiewende dürfe nicht ausgebremst werden

Auch Greenpeace befürchtet, dass die SPD in Sachen Erneuerbare Energien den Rückwärtsgang einlegen könnte. Kraft betreibe demnach Klientelpolitik für den Kohlekonzern RWE. Eine solche Richtung dürfe sich in der SPD nicht durchsetzen, so die Umweltschützer. Aber auch andere SPD-Politiker wie Gesine Schwan oder Ernst Ulrich von Weizsäcker warnen in einem offenen Brief vor einer Kehrtwende in Sachen Erneuerbare Energien. Sie erwarten von ihrer Verhandlungsführung ein „klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“. Bild: Zuviel Kohle macht auch nicht glücklich - für den Abriss! von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de