Energiewende: CDU will Ökostromförderung beenden

Am 15. Oktober soll die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr bekannt gegeben werden. Experten rechnen mit einem Anstieg um rund einen Cent auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde. Für Durchschnittsverbraucher entstehen so insgesamt Mehrkosten in Höhe von etwa 60 Euro im Jahr. Der Wirtschaftsflügel der CDU will angesichts der steigenden Belastung der Stromverbraucher die Förderung der Erneuerbaren Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bald beenden. Vor allem die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung soll so bekämpft werden.

Political Party CDU Offices, Berlin

EEG-Umlage kostet Verbraucher 24 Milliarden Euro in 2014

CDU Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs will die Kaufkraft der Bürger wieder stärken. Unter anderem steigende Strompreise hätten diese in der Vergangenheit immer weiter geschwächt. Allein für die EEG-Umlage werden Verbraucher 2014 voraussichtlich rund 24 Milliarden Euro zahlen müssen - rund 4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu soll eine Erhöhung der Netzentgelte um rund 0,5 Cent/kWh kommen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden wird so inklusive Mehrwertsteuer mehr als 60 Euro zusätzlich im Jahr für die Stromrechnung aufbringen müssen. Geld, welches laut Fuchs für den Kauf neuer Autos, Möbel oder für Restaurantbesuche fehlt. Um die Bürger wieder zu entlasten will der CDU-Politiker die Förderung von Ökostrom ab spätestens 2020 beenden. Bis dahin soll das Ausbauziel der Bundesregierung von 35 Prozent Ökostrom im Strommix erreicht sein. Alles was darüber hinaus ausgebaut wird, soll ohne Subventionen mit den normalen Marktkonditionen zurechtkommen. Darüber hinaus will Fuchs zukünftig alle Kraftwerksbetreiber an den Kosten für den Netzausbau beteiligen und dadurch die Kosten für die Verbraucher weiter reduzieren. Lediglich solche Stromproduzenten, die ihren erzeugten Strom selbst nutzen, sollen ausgenommen sein. Außerdem will Fuchs durchsetzen, dass Erneuerbare Energien vor allem in Gegenden errichtet werden, wo der Strom auch tatsächlich benötigt wird und „die günstigste Erzeugungsart zum Zuge kommt“. Demnach würden Windkraft- und Solaranlagen vor allem im Süden Deutschlands errichtet werden.

Strompreis-Rabatte sollen reduziert werden

Auch bezüglich der Strompreis-Rabatte für energieintensive Unternehmen sieht der CDU-Politiker Handlungsbedarf. So sollen zukünftig nur noch solche Unternehmen von der EEG-Umlage teilbefreit werden, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Straßenbahnbetreiber könnten zukünftig dann nicht mehr von Strompreis-Rabatten profitieren und müssten mit hohen Zusatzkosten rechnen. Bild: Political Party CDU Offices, Berlin von Tilemahos, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de