Energiewende: Altmaier warnt in Brandbrief vor steigenden Strompreisen

Im April 2013 war der von Bundesumweltminister Peter Altmaier geforderte Plan zur Eindämmung der stetig steigenden Stromkosten gescheitert. Rund zwei Monate später appelliert Altmaier nun in einem Brandbrief an die Umweltminister der Länder, Verhandlungen zu einer möglichen „Strompreisbremse“ wieder aufzunehmen. Aus der CDU hört man allerdings auch, dass vor den Bundestagswahlen im September keine Gespräche mehr stattfinden werden. Altmaier befürchtet, dass die EEG-Umlage ohne „Strompreisbremse“ spätestens im neuen Jahr von derzeit 5,3 auf über 6 Cent/Kilowattstunde steigen könnte.

Jahrestagung „Energiewende, aber wie?“ des Clusters EnergieForschung.NRW

Deutschland droht möglicherweise Beihilfeverfahren der EU

Durch die EEG-Umlage wird die Einspeisung des Ökostroms in das Stromnetz zu festen Sätzen garantiert. Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch, sogenannte energieintensive Unternehmen, können sich ab einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens 1 GWh (=1 Million kWh) teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen, wodurch die anfallenden Kosten auf alle anderen Stromverbraucher, beispielsweise Privatverbraucher, umgewälzt werden. Im Zusammenhang dieser Ausnahmeregelung, welche Privatverbraucher zusätzlich belastet, weist Altmaier in seinem Brief auch auf ein drohendes Beihilfeverfahren der EU gegen Deutschland hin. Sollten die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen aufgrund des EU-Verfahrens abgeschafft werden, kommen auf die Industrie laut Berechnungen des Handelsblattes Mehrkosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu. Dadurch könnte die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen stark beeinträchtigt werden. SPD-Fraktionvize Ulrich Kelber warf Altmaier in einem Interview mit dem Handelsblatt vor, er hätte die angeprangerten Probleme selbst verursacht, sei daher „nicht der Warner“, sondern der „Verursacher der Gefahren“. Darüber hinaus hätte der Bundesumweltminister „völlig ausgeblendet“, dass die EU nicht nur gegen die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage, sondern auch gegen das EEG an sich vorgehen könnte. So könnte das derzeitige Verfahren, unter dem der Ökostrom vermarktet wird, gegen EU-Recht verstoßen.

„Strompreisbremse ist mausetot“

Trotz der drohenden Mehrbelastung der Stromverbraucher wollen sich die Länder vor der Bundestagswahl im September nicht auf erneute Verhandlungen einlassen. Laut Thomas Bareiß, Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion, gibt es derzeit keine Chance für neue Gespräche: „Das Thema Strompreisbremse ist mausetot“, sagte er dem Handelsblatt. Bild: Jahrestagung „Energiewende, aber wie?“ des Clusters EnergieForschung.NRW von EnergieAgentur.NRW, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de