Energiewende: Wirtschaftsverbände fordern Strom-Soli

Die Kosten der Energiewende werden immer mehr auf dem Rücken privater Stromverbraucher und kleinerer Unternehmen abgewälzt, so Kritiker. Für viele Bürger stelle die Stromrechnung daher mittlerweile eine erhebliche Belastung dar. Kleinere Unternehmen fühlen sich zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Um dieser Problematik nach dem Scheitern der von Peter Altmaier vorgeschlagenen „Strompreisbremse“ Einhalt zu gebieten, fordert nun ein Zusammenschluss von Industrie-Verbänden eine höhere Stromsteuer, sowie einen Strom-Solidaritätszuschlag.

Jahrestagung „Energiewende, aber wie?“ des Clusters EnergieForschung.NRW

Strom-Soli soll sich nach Verbraucher-Einkommen richten

Seit Januar 2013 können sich Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, sogenannte energieintensive Unternehmen, bereits ab einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde (=1 Million kWh) teilweise von der EEG-Umlage befreien lassen – 2012 lag diese Grenze noch bei dem Zehnfachen. 2013 müssen, dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge, rund 2200 energieintensive Unternehmen keine EEG-Umlage zahlen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Weil die Kosten der Energiewende aber von jemandem getragen werden müssen, werden die Endverbraucher immer mehr zur Kasse gebeten, sodass laut Bundesumweltministerium die EEG-Umlage schon im nächsten Jahr von derzeit 5,3 auf bis zu 7 Cent/kWh steigen könnte. Grünen-Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn zufolge hätten private Endverbraucher und kleinere Unternehmen vergangenes Jahr bereits rund 2,2 Milliarden Euro Stromkosten für die Industrie mitgezahlt. 2013 könnte diese Summe laut Höhn auf bis zu 4 Milliarden Euro steigen. Ein Wirtschaftsbündnis aus sieben verschiedenen Branchenverbänden unter Leitung des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie fordert nun, die Energiewende nicht mehr hauptsächlich von kleineren Unternehmen und Privatverbrauchern finanzieren zu lassen. Dem Focus gegenüber erklärte Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des leitenden Verbandes, die EEG-Umlage durch höhere Strom-Steuern sowie einen Strom-Solidaritätszuschlag ergänzen bzw. ersetzen zu wollen. In einem Eckpunkte-Papier des Wirtschaftsbündnisses fordert dieses nun Bund und Länder dazu auf, die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sowie einen Strom-Soli einzuführen, der sich nach dem Einkommen der Verbraucher bzw. dem Gewinn der Firmen richten soll. Dadurch würden die Lasten der Energiewende sozial gerechter verteilt und kleineren Unternehmen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verholfen werden.

Strompreise gefährden Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen

Die „Kompetenzinitiative Energie“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte bereits ähnliche Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Die sieben Wirtschaftsverbände wollen diese mit ihrem Eckpunkte-Papier nun konkretisieren und ergänzen, wobei sie rund 10.000 deutsche Unternehmen repräsentieren, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch immer weiter steigende Strompreise gefährdet sehen. Inwieweit die Bundesregierung auf die Forderungen der Verbände eingehen wird, bleibt abzuwarten. Bild: Jahrestagung „Energiewende, aber wie?“ des Clusters EnergieForschung.NRW von EnergieAgentur.NRW, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de