Atommüll-Endlager-Suche: Altmaier und Niedersachsen einigen sich

Umweltminister Peter Altmaier wünscht sich noch vor der Bundestagswahl im September eine Strompreis-Bremse und ein Gesetz, welches die Suche nach einem Atommüll-Endlager regeln soll. Ob der Standort Gorleben auch als mögliches Endlager in Frage kommt ist eine der entscheidende Streitfragen bei der Endlagersuche. Zumindest mit der niedersächsischen Landesregierung hat sich Altmaier am Wochendende darüber verständigt.

Ente in Gorleben von Kleine Gelbe Ente

Enquette-Kommission soll Endlager-Kriterien bestimmen

Von einem Durchbruch wollten Altmaier und der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, noch nicht sprechen. Jedoch gebe es nun die "Chance auf einen Durchbruch", so der Umweltminister am Sonntag. Nach eben diesem Durchbruch wird schon seit Jahrzehnten gesucht. 36 Jahre dauert die Suche nach einem Endlager für Atommüll mittlerweile an. Vor allem der Widerstand Niedersachsens, in dessen Gebiet sich der mögliche Standort Gorleben befindet, hat bislang eine Einigung auf ein Endlanger-Suchgesetz blockiert. Diese prinzipielle Abwehr-Haltung scheint Niedersachsen nun aufzugeben. Weil und Stefan Wenzel (Grüne), Umweltminister von Niedersachsen, wollen nicht mehr darauf bestehen Gorleben bei der Endlager-Suche auszuklammern. Der Kompromiss, den Altmaier am Sonntag mit der niedersächsischen Landesregierung vereinbart hat, sieht vor, dass eine Enquett-Kommission klären soll, welche Kriterien bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll gelten sollen. Diese Kommission soll bis Ende 2015 in öffentlichen Sitzungen beraten. Ein Entschluss der Kommission muss dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit erfolgen.

Atommüll-Transporte nach Gorleben werden ausgesetzt

Gorleben ist das einzige mögliche Endlager Deutschlands, das bereits erkundet wurde. Bisher wird radioaktiver Abfall in dem Salzstock zwischengelagert. Weiterer Atommüll soll in naher Zukunft nicht hinzukommen: Der Kompromiss sieht vor, dass die Transporte nach Gorleben vorerst ausgesetzt werden. Wo der Atommüll stattdessen zwischengelagert werden soll, das steht jedoch noch nicht fest. Am 7. April soll der gestern vereinbarte Kompromiss zwischen dem Bund und den Bundesländern beschlossen werden. Danach können sich Bundestag und Bundesrat mit der Atommüll-Endlager-Such-Gestz beschäftigen. Bis zur Bundestagswahl sind es dann noch gut fünf Monate. Bild: Ente in Gorleben von Kleine Gelbe Ente, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.