Energiewende könnte laut Umweltminister Altmaier 1 Billion Euro kosten

Die Themen Energiewende und Strompreis könnten laut Umweltminister Peter Altmaier aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Sofern es eine partei- und fraktionsübergreifend getragene Reform gibt. Auf Grundlage seiner Vorschläge. Andernfalls drohen Kosten von bis zu 1 Billion Euro, warnt der Minister. Altmaier möchte die Opposition aufgrund dieser enormen Summe "nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", sondern alle an der Energiewende Mitwirkenden "zwingen, öffentlich Position zu beziehen." In Bulgarien tritt  derweil die Regierung zurück, da Proteste gegen hohe Strompreise ausuferten.


Socialist demonstration outside the Alexander Nevsky Cathedral, Sofia, Bulgaria

Strompreis-Bremse soll zügig verabschiedet werden

Altmaier sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die Energiewende bis Ende der 2030er Jahre rund eine Billion Euro kostet, wenn jetzt nicht reagiert wird. Die prognostizierten Kosten begründet der Umweltminister mit den garantierten Einspeisevergütungen, die im EEG festgelegt sind. Diese werden für 20 Jahre garantiert. Bis 2022 sollen 680 Millionen Euro an Ökostrom-Umlagen zusammenkommen, die sich aus der Differenz aus dem Verkaufspreis von Ökostrom an der Strombörse und den festen Abnahmesätzen ergibt, so Altmaier. Hinzu kommen die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, für die Gebäudesanierung, Forschungsausgaben sowie die Bereitstellung von Reservekapazitäten. Erst vor wenigen Tagen hat Altmaier zusammen mit seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler ein Konzept für eine Strompreis-Bremse vorgestellt. Dieses könnte die Kosten für die Einspeisevergütung in den nächsten 20 Jahren um rund 200 Millionen Euro vermindert, so Altmaier. Zudem hofft der Umweltminister die benötigten Reservekapazitäten senken zu können, was zu Ersparnissen von über 100 Millionen Euro führe. Trotz dieser Kürzungen würde der Ökostrom-Ausbau nicht abgewürgt, so Altmaier, da die von der Regierung aufgestellten Ausbauziele bislang übertroffen werden.

Hohe Strompreise führen zum Rücktritt der bulgarischen Regierung

Dass hohe Strompreise für eine Regierung zu einem Problem werden können, das ist derzeit in Bulgarien zu beobachten. Wenige Monate vor den anstehenden Parlamentswahlen ist das komplette bulgarische Kabinett wegen Massenprotesten zurückgetreten, die sich an hohen Strompreisen entzündet hatten und in Gewalt ausuferten. Anders als in Deutschland kann in Bulgarien von einem liberalisierten Strommarkt keine Rede sein. In Deutschland können Privathaushalt mittlerweile zwischen mehr als 100 Stromversorgern wählen. Erhöht ein Anbieter die Preise, dann steht es Verbrauchern meist frei sich einen günstigeren Stromversorger zu suchen. In Bulgarien wird der Markt von drei großen, ausländischen Unternehmen beherrscht: Der österreichischen EVM und den tschechischen Energieversorgern CEZ und Energo-Pro. Diese haben in manchen Landesteilen Monopolstellungen inne - Verbraucher können dort nur zwischen einem einzigen Versorger "wählen".  Die Demonstranten in Bulgarien fordern, die Monopolstellung der drei Versorger zu zerschlagen, oder die Stromversorgung des Landes zu verstaatlichen. Bild: Socialist demonstration outside the Alexander Nevsky Cathedral, Sofia, Bulgaria von The Getting of Wisdom, CC BY – bearbeitet von Tarifo.de.