Energiepreise: Wird Strom nach Einigung von Altmaier und Rösler günstiger?

Der Strompreis wird zum Wahlkampfthema. Kurz vor dem Treffen mit den Länderministern haben sich Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf eine gemeinsamen Regierungsplan verständigt. Die Umwelt- und Energieminister der Länder zeigen sich skeptisch, ob die Pläne der Regierung die Energiepreise wirklich vergünstigen werden. Vieles spricht dagegen, dennoch versucht Rösler bereits im Vorfeld höhere Preise der Opposition in die Schuhe zu schieben: Wer sich der geplanten Strompreis-Bremse verweigert, der wird von der Regierung für steigende Strompreise verantwortlich gemacht werden, so der FDP-Chef.


Herrscher der Lüfte

Ökostrom-Förderung soll gesenkt werden

Zu Beginn des Jahres haben fast alle Stromverssorger ihre Preise erhöht, im Schnitt um 12 Prozent. Die hohen Energiepreise werden vor allem für Geringverdiener und Rentner zum Problem, für viele Bürger stellen sie zumindest ein Ärgernis dar, daher werden sich SPD und Grüne in einem Bundestags-Wahljahr nur schwer Maßnahmen verweigern können, welche die Steigerung der Strompreise zumindest bremsen sollen. Die Vorschläge von Rösler und Altmaier sehen vor, die EEG-Umlage bis Ende 2014 auf die derzeitige Höhe von 5,3 Cent je kWh einzufrieren, danach soll die Umlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Zum 1. Januar 2013 stieg die Umlage um rund 50 Prozent. Weiter wollen die Bundesminister einen Energie-Soli einführen. Betreiber von Ökostrom-Anlagen soll die feste Vergütung um 1,5 Prozent gesenkt werden. Für neue Ökostrom-Anlagen wird die EEG-Vergütung weiter abgesenkt. Der Börsenhandel von Strom soll zukünftig für Betreiber von großen Erneuerbaren-Energien-Anlagen verpflichtend sein. Eine Managementprämie, die es derzeit für den Ökostrom-Börsenhandel gibt, soll gestrichen werden. Schließlich sollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie reduziert werden. Durch all diese Maßnahmen dürfte der Ökostrom-Ausbau etwas gebremst werden. Günstiger wird Strom deshalb aber noch nicht; rasante Steigerungen, wie die der EEG-Umlage zu Beginn dieses Jahres, werden hingegen unwahrscheinlicher.

Trotz Strompreis-Bremse werden die Energiepreise aus unterschiedlichen Gründen weiter ansteigen

Die von Rösler und Altmaier vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die Ökostrom-Förderung. Diese macht aber nur einen Teil des Strompreises aus. Aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage steigen die Preise für Öl, Gas und Kohle, die für die Stromerzeugung benötigt werden. Im Zuge der Energiewende müssen die Stromnetze ausgebaut werden, was die Netzentgelte, die ebenfalls Bestandteil des Strompreises sind, weiter ansteigen lassen dürfte. Auch der fehlende Netzanschluss vieler Ökostrom-Anlagen, insbesondere von Offshore-Windparks, könnte die Preise aufgrund einer neu eingeführten Prämie weiter verteuern. Ökostrom-Anlagen werden 20 Jahre lang gefördert. Trotz des Energie-Soli müssen für bestehende Anlagen in den kommenden Jahren vergleichsweise hohe Vergütungssätze bezahlt werden. Angesichts der Kostentreiber auf den Energiemärkten ist es fraglich, ob die Pläne aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium einen großen Wurf darstellen. Die Erwartungen werden allerdings durch die Drohung von Rösler, den anstehenden Wahlkampf und das vielversprechned klingende Wort "Strompreis-Bremse" hoch angesetzt. Gut möglich, dass die Vertreter der Länder im Bundesrat, in dem Rot-Grün eine Mehrheit hat, schon Ende März den Plänen der Regierung zustimmen. Günstiger wird Strom deshalb aber wohl kaum werden. Bild: Herrscher der Lüfte von ph_en, CC BY – bearbeitet von Tarifo.de.