Strompreis-Debatte: SPD will nicht mit Altmaier reden

Bundesumweltminister Peter Altmaier möchte mit den Ländern und der Opposition eine mögliche Strompreis-Bremse ausloten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte dem CDU-Politiker Altmaier nun jedoch eine Absage an gemeinsame Gespräche: Die Regierungskoalition müsse zuerst eine gemeinsame Linie abstimmen. In den vergangenen Tagen sind aus dem von FDP-Chef Philip Rösler geführten Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium unterschiedliche Positionspapiere vorgestellt worden.

Frank-Walter Steinmeier

Altmaier und Rösler wissen nicht was der jeweils andere tut

Zwei Fax-Pannen sollen für das Durcheinander verantwortlich sein. Als das Wirtschaftsministerium die Vorschläge von Philip Rösler veröffentlichte, erfuhr Altmaier davon erst aus den Medien. Begründung: Ein Fax kam nicht rechtzeitig im Umweltministerium an. Als Altmaier zuvor seine Pläne für eine Strompreis-Bremse vorstellte, informierte er seinen Kabinettskollegen aus dem Wirtschaftsministerium kurz zuvor per SMS. Die kurzfristige Benachrichtigung ist ebenfalls mit einer Fax-Panne begründet worden. Die Konzepte aus dem Wirtschafts- und aus dem Umweltministerium sind indes nicht miteinander vereinbar. Während Altmaier ein Einfrieren der EEG-Umlage und einen Strom-Soli vorschlägt, plädiert Rösler für eine radikale Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes und ein Zusammenstreichen der Ökostrom-Vergütungen. Steinmeier kritisiert, dass diese Uneinheitlichkeit innerhalb der Regierung nur "das jüngste von vielen Beispielen" sei. Der SPD-Fraktionschef wirft der Koalition deshalb Inkonsistenz vor. Weder aus den beiden Positionspapieren der Ministerien, noch aus den Äußerungen der Minister gebe es "in der Position der Strompreis-Sicherung eine einheitliche Position der Bundesregierung". So lange dieses Durcheinander weiter bestehe, lehnt Steinmeier das Dialogangebot von Altmaier ab.

Grüne wollen mit CDU über Strompreis-Bremse sprechen

Anders als die SPD zeigen sich die Grünen beim Thema Strompreis-Bremse gesprächsbereit. Fraktionschef Jürgen Trittin legte zusammen mit der rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke mehrere Vorschläge vor, über welche die Partei mit der CDU reden will. Altmaier hat die Bundesländer am Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Allerdings gehen die Vorschläge der Grünen und diejenigen des Umweltministers teilweise weit auseinander: Anders als Altmaier möchten die Grünen den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht bremsen, sondern die Kosten hierfür senken. Gemeinsame Positionen gibt es hingegen bei der Entlastung von Industriebetrieben von der EEG-Umlage. Sowohl die Grünen als auch die Union wollen die Ausnahme-Regelungen stärker begrenzen. Anders als die FDP wollen die Grünen und die CDU prinzipiell am EEG, also an festen Einspeisevergütungen für Ökostrom,  festhalten. Rösler fordert hingegen, dass Strom aus Erneuerbaren Energien, der nicht ins Netz eingespeist werden kann, nicht mehr vergütet werden soll. Den Vorschlag der SPD, die Stromsteuer zu senken, wird sowohl von den Grünen als auch von der Union abgelehnt. Aus der FDP ist derzeit nichts zu diesem Thema zu hören. In der Vergangenheit haben aber einige führende FDP-Politiker ebendiese Maßnahme zur Senkung der Strompreise gefordert. Bild: Frank-Walter Steinmeier von arne.list, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.