Berliner Energietisch sammelt Unterschriften für Berliner Stadtwerke

Die Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" hat damit begonnen Unterschriften für ein Volksbegehren zur Gründung von Berliner Stadtwerken zu sammeln. Ziel der Kampagne ist die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze Berlins sowie der Aufbau eines Energieversorgers. Rund 200.000 Stimmen will die Initiative zwischen dem 11. Februar und dem 10. Juni sammeln. Wenn die Kampagne erfolgreich ist, dann könnte im September, am Tag der Bundestagswahl, eine Volksabstimmung über die Gründung von Berliner Stadtwerken stattfinden. Die Politik verfolgt derweil ihre eigenen, ähnlichen Pläne.

La Spree à Treptow (Berlin)

Umweltsenator will Berliner Energie-Agentur ausbauen

Die rot-schwarze Regierungskoalition in der Hauptstadt verfolgt das Ziel, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) auszubauen: Das neue Berliner Energieunternehmen soll ein Tochterunternehmen der BSR werden. Umweltsenator Michael Müller (SPD) ist allerdings der Meinung, dass die Berliner Energie-Agentur (BEA) mehr Kompetenz für den Aufbau von Stadtwerken mitbringt als die BSR. Allerdings ist die Stadt Berlin, anders als bei der BSR, nicht alleiniger Gesellschafter der BEA. Neben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) sind die GASAG und Vattenfall mit je 25 Prozent an der BEA beteiligt. Obwohl alle Parteien bekräftigen kommunale Stadtwerke gründen zu wollen, treibt der Berliner Energietisch den Volksentscheid voran. Die Pläne der Politik gehen den Initiatoren des Volksentscheides nicht weit genug. Die Politik plant, dass sich die Stadt Berlin mit mindestens 51 Prozent an den neuen Stadtwerken mit dem Namen "Berlin Energie" beteiligen soll. Das bedeutet, dass sich auch potentielle Konkurrenten wie Vattenfall an den neuen Stadtwerken beteiligen könnten. Der Berliner Energietisch fordert hingegen, dass die neuen Stadtwerke Basisdemokratisch geführt werden sollen, ohne die Beteiligung eines Energiekonzerns.

Kosten für die Übernahme des Stromnetzes sind umstritten

Neben der Stromversorgung mit Ökostrom sollen die neuen Stadtwerke auch das Stromnetz von Berlin betreiben. Die Kosten hierfür, die Berlin an den bisherigen Betreiber Vattenfall zahlen muss, sind umstritten. Während Vattenfall selbst mit 3 Milliarden Euro kalkuliert, rechnet der Berliner Energietisch mit lediglich 400 Millionen Euro. Der Kauf des Stromnetzes soll nach der Vorstellung der Bürgerinitiative auch durch Bürgeranleihen finanziert werden. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb sollen allein der Stadt Berlin und keinem privaten Unternehmen zugute kommen. Bild: La Spree à Treptow (Berlin) von dalbera, CC BY – bearbeitet von Tarifo.de.