Strompreis-Entlastungen: Wer fordert was?

Umweltminister Peter Altmaier hat mit seinem Vorschlag zu einer Strompreis-Bremse eine Debatte angestoßen, in der täglich neue Vorschläge gemacht werden, wie die Stromkosten in Deutschland gesenkt werden könnten. Trotz der vielen Vorschläge gibt es bislang jedoch keinen Konsens unter den Parteien, alle fordern etwas anderes. Altmaier möchte die Bürger noch vor der Bundestagswahl bei den Strompreisen entlasten, wodurch ihm wiederum Wahlkampf vorgeworfen wird.

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EEG-Umlage einfrieren oder Stromsteuer senken

Der Umweltminister möchte die EEG-Umlage, die erst zu Beginn des Jahres um rund 50 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde (kWh) gestiegen ist, zukünftig einfrieren, damit die Strompreise zumindest in diesem Punkt nicht weiter ansteigen. Die EEG-Umlage macht derzeit circa 20 Prozent des Strompreises aus. Finanzieren will Altmaier diese Maßnahme mit einem sogenannten Strom-Soli. Zudem soll die Vergütung für die Ökostrom-Einspeisung teilweise erst mit Verzögerung erfolgen, nämlich dann, wenn kein Geld in der Kasse ist. Die SPD und die Grünen kritisieren an diesem Vorschlag, dass das Aussetzung der Vergütung Investoren abschrecken würde, was den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen könnte. Die SPD will stattdessen die Stromsteuer für die erste 500 bis 1.000 verbrauchten kWh abschaffen. Die Stromsteuer macht derzeit in etwa 8 Prozent am Strompreis aus, der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerschafts-Kandidat Peer Steicnbrück würde die Stromverbraucher mit circa 20 Euro im Jahr entlasten. Die Stromsteuer fließt in die Rentenkasse. Sollte der SPD-Vorschlag umgesetzt werden, dann müsste an anderer Stelle Geld für die Rentenkasse aufgetrieben werden.

FDP will EEG reformieren - Grüne fordern Abschaffung von Industrie-Privilegien

FDP-Chef Philipp Rösler gehen die Pläne seines Kabinattskollegen nicht weit genug. Die FDP möchte das EEG grundlegend reformieren und die bisherige Einspeise-Vergütung durch ein Quotenmodell ersetzen. Dieser Vorschlag wird unter anderem von der Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung scharf kritisiert, da ein Quotenmodell nicht mehr, sondern weniger Markt bedeuten und daher den Wettbewerb auf dem Mark für Erneuerbare Energien behindern würde, was wiederum höhere Stromkosten für die Verbraucher zufolge haben könnte. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, fordert die Milliardenentlastungen für Industriebetriebe zurückzufahren. Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, zahlen zum Beispiel nur eine reduzierte EEG-Umlage in Höhe von 0,05 Cent. Trittin zufolge könnte die Abschaffung von Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten Entlastungen in Höhe von bis zu 4 Milliarden Euro bedeuten. Die Vorschläge von der Regierung und der SPD lehnt Trittin ab. Die SPD lehnt wiederum aus Sorge vor einem Arbeitsplatz-Abbau die Vorschläge von Trittin ab. Die Regierung will die Ausnahmeregelungen zwar prüfen, geht aber davon aus, dass das Einsparpotential wesentlich geringer ist als von Trittin dargestellt. Bild: Power Grid von brewbooks, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.