Strompreis-Entlastung für Industrie: Regierung beschließt Ausgleichszahlung

Ein Großteil der privaten Stromverbraucher muss zum Jahresanfang 2013 deutlich mehr für Strom bezahlen, viele Stromversorger erhöhen ihre Preise im zweistelligen Bereich. Begründet wird dies meist mit den steigenden staatlichen Abgaben. Industrie-Konzerne aus 13 Branchen bleiben von diesen Erhöhungen weitestgehend verschont. Das Kabinett beschloss nun auch eine Ausgleichszahlung für energieintensive Betriebe beim Emissionshandel.

Coal-fired Power Plant

Industrie erhält Ausgleich aus Steuermitteln

Am Donnerstag beschloss die Bundesregierung, bestimmte Industrie-Betriebe, die besonders viel Strom verbrauchen, wegen den steigenden Stromkosten aus der Staatskasse zu unterstützen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begründete den Ausgleich aus Steuermittel mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Energieintensive Betriebe können bereits bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten von Ausnahmeregelungen profitieren. Die jetzigen Kompensationen betreffen den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten. Bislang erhielten Großbetriebe Gratis-CO2-Zertifikate. Durch eine Änderung der EU-Gesetzgebung fallen diese jedoch ab Januar 2013 weg. Ab dann müssen Industriebetriebe alle CO2-Emissions-Zertifikate selbst erwerben. Rölsler zufolge sollen nur Unternehmen von den Ausgleichszahlungen profitieren, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb mit Wettbewerbsnachteilen rechnen müssten, wenn die Strompreise steigen. Die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten war in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten scharf kritisiert worden, da auch Firmen wie der Deutsche Wetterdienst oder die Berliner S-Bahn von Vergünstigungen profitieren, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Durch die vielen Ausnahmeregelungen bei der Industrie steigen die staatlichen Belastungen für private Stromkunden und kleinere Betriebe.

Strompreis für private Verbraucher steigt 2013 unterschiedlich stark an

Egal um wie viele Prozent die Stromanbieter die Strompreise erhöhen, die Energiewende und die Ausnahmen für die Industrie werden meist als Begründung für die teils erheblichen Preissteigerungen angeführt. Beim Stromanbieter enviaM, dem größten Energieversorger Ostdeutschlands, müssen die rund 1,2 Millionen Kunden im kommenden Jahr beispielsweise deutlich mehr für Strom bezahlen. enviaM kündigte bereits Mitte November an, den Strompreis um 4,17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 30,23 Cent für Privatkunden zu erhöhen. Dies entspricht einer Kostensteigerung von ca. 14 Prozent. Andere Stromversorger erhöhen ihre Preise weniger stark. Da die Strompreise an der Börse im vergangenen Jahr leicht gesunken sind, und einige Versorger daher niedrigere Einkaufspreise mit steigenden staatlichen Abgaben verrechnen können. Der Bund der Energieverbraucher hält Preissteigerungen von rund 6 Prozent für vertretbar. Preissteigerungen von mehr als 8 Prozent wären hingegen nicht hinnehmbar, so die Einschätzung des Vereins. Bild: Coal-fired Power Plant von Rennett Stowe, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de