Stromkosten-Entlastung: Gabriel fordert Energiewende-Gerechtigkeit

Da die kommende Stromkosten-Erhöhung vor allem Geringverdiener hart trifft, plant die SPD nun eine Stromkosten-Entlastung. Geplant ist unter anderem, Gerechtigkeit bei der Energiewende über eine Mehrwertsteuer-Erleichterung zu erlangen.

Gib was! von dierk schaefer Die SPD hat ein Programmpapier entworfen, welches unter anderem für Arbeitslose und Studenten Erleichterungen beim Strompreis vorsieht. Geplant ist außerdem, die Zusatzeinnahmen des Staates durch die Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückzuerstatten. Geschehen könne dies durch einen Grundfreibetrag pro Haushalt, der 500 Kilowattstunden (kWh) betragen soll.

Alle außer CDU wollen direkte Erleichterung für Stromverbraucher

Sigmar Gabriel, Parteichef der SPD, kritisiert zudem, dass an Solardächern und Windparks zunehmend Haus- und Grundstückseigentümer sowie Landwirte verdienen „während die Mieter sie bezahlen“. Durch die im Jahr 2013 auf über 5 Cent steigende EEG-Umlage wird der Staat um die 500 Millionen Euro an Mehrwertsteuer zusätzlich einnehmen. Diese Mehreinnahmen werden von den Stromverbrauchern über den Strompreis gezahlt.

Bisher haben alle Bundestagsparteien, die CDU ausgenommen, Konzepte zur Entlastung der Stromverbraucher, wie beispielsweise Sozialtarife für finanziell Schwächere, vorgebracht. Die CSU schlägt vor die EEG-Umlage zu reduzieren und langfristig festzuschreiben. Auch die FDP spricht sich für eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer aus, was durch eine Minderung der Stromsteuer geschehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont aber, beim Strompreis selbst keine Entlastung in Erwägung zu ziehen. Jedoch gab sie an, Ausnahmen betreffend der Ökostrom-Umlage für die Industrie zu überprüfen. Würden die Unternehmen stärker als bisher an den Kosten der Energiewende beteiligt, so hieße dies im Gegenzug, dass beispielsweise Haushalte weniger bezahlen müssten. Angesichts der immer näher rückenden Bundestagswahl 2013 bleibt abzuwarten, welche der Pläne der Parteien tatsächlich umgesetzt werden und ob die Verbraucher bis dato bei den Stromkosten entlastet werden. Bild: Gib was! von dierk schaefer, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de