Endlagersuche: Merkel wollte Gorleben laut SPD um jeden Preis

Die SPD-Politikerin Ute Vogt, Obfrau ihrer Partei im Gorleben-Untersuchungsausschuss, sieht eine politische Einflussnahme zugunsten des umstrittenen Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager als bewiesen an. Angela Merkel wirft Vogt vor, in ihrer Zeit als Umweltministerin den Salzstock in Gorleben zu unrecht als Standort Nummer 1 festgelegt zu haben.

Ente in Gorleben von Kleine Gelbe Ente Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Merkel "wollte Gorleben um jeden Preis." Dabei hätte eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 1995 neben Gorleben auch noch andere Standorte gut bewertet, die nicht mit dem Salzstock verglichen worden sind. Wäre Gorleben mit andren  potentiellen Endlagern verglichen worden, dann wäre beteiligten Wissenschaftlern zufolge "der Standort nicht auf Platz 1 gelandet," so Vogt.

Umweltminister Birkner erhöht Druck auf Altmaier

Die Suche nach einem Endlager steht auf der Liste des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Bislang ist in dieser Hinsicht jedoch noch nichts geschehen, kritisiert der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner. Der FDP-Politiker fordert Altmaier auf, die beteiligten Akteure schnell zu Gesprächen einzuladen, um ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen. Birkner sagte dem NDR er befürchte, "dass es zu weiteren Verzögerungen kommt". Eigentlich hätten die Gespräche bereits Ende September abgeschlossen sein sollen. Niedersachsens Umweltminister wüsste derzeit jedoch nicht, was im kommenden Monat "anders sein soll als in den letzten vier Wochen." Niedersachsen möchte die Erkundung von Gorleben gerne unterbrechen, damit der Salzstock mit anderen Standorten verglichen werden kann. Da das angekündigte Endlagersuchgesetz jedoch nicht vorankommt hat das Land den Hauptbetriebsplan für Gorleben verlängert, weshalb dort bis Ende des Jahres weiter erkundet wird. Birkner zufolge wäre dies nicht notwendig gewesen, wenn das geplante Gesetz wie angekündigt vorangetrieben worden wäre. Bild: Ente in Gorleben von Kleine Gelbe Ente, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.