Strompreis-Entlastung für Industrie laut Koalitions-AG noch zu gering

Die Entlastungen beim Strompreis für Industriebetriebe, die besonders energieintensiv sind, werden von Teilen der Opposition und verschiedenen Verbänden als Preistreiber für private Stromverbraucher und kleinere Unternehmen gesehen. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Koalitionsparteien Union und FDP sind die Entlastungen für die Wirtschaft aber noch zu gering.

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von Bernd Brägelmann Die Arbeitsgruppe begründet die Entlastungen mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Arbeitsplätzen. Einem Positionspapier zufolge, das Reuters vorliegt, müsse "über noch wirksamere Entlastungen nachgedacht werden," damit der Wirtschaftssandort und Jobs erhalten bleiben. Weitere Wettbewerbsnachteile bezeichnet die Koalitions-AG als nicht hinnehmbar.

Strompreis könnte für Privatverbraucher weiter ansteigen

Anders als die Arbeitsgruppe der Union und FDP fordern Politiker der SPD, der Grünen, Umweltverbände und Branchenvertreter der Erneuerbaren Energien die Kosten für den Ökostrom-Ausbau gleichmäßiger zu verteilen. Durch die Entlastung einzelner Gruppen werden andere, beispielsweise Privatverbraucher, stärker belastet. Die EEG-Umlage, die derzeit 3,6 pro kWh beträgt, steigt Prognosen zufolge zum 1. Januar 2013 auf mehr als fünf Cent pro kWh an. Sollte die Industrie noch weiter entlastet werden, dann steigen die Strompreise dementsprechend stärker für andere Stromverbraucher. Zudem fordert die Wirtschaftsgruppe der Regierungsparteien den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten so zu belassen wir er ist. Eine Reform, wie sie von verschiedenen Seiten gefordert wird, würde zu sinkendem Vertrauen in das EU-Emissionssystem und zu weiteren Wettbewerbsnachteilen von Firmen führen. Derzeit verfallen die Preise für CO2-Verschnutzungsrechte. Im Etat des Umweltministeriums für 2013, den Peter Altmaier am Dienstag im Bundestag vorgestellt hat, klafft deshalb eine Finanzierungslücke. Der Bund kann die Erneuerbaren Energien bei weitem nicht in dem Ausmaß direkt fördern, wie er es ursprünglich vorgesehen hatte. Bild: P1000717 von Bernd Brägelmann, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.