Energiewende: Ökostrom-Etat des Bundes gering - Kraft will NRW-Führungsrolle

Gestern hat Bundesumweltminister Peter Altmaier den Etat seines Hauses im Bundestag vorgestellt. 2013 will der Bund 465 Millionen für die direkte Ökostrom-Förderung ausgeben. Dies entspricht in etwa dem Niveau von diesem Jahr, liegt aber weit unter den ursprünglichen Absichten der Regierung. Hannolore Kraft kritisierte in ihrer Regierungsansprache am heutigen Mittwoch die Zögerlichkeit der Bundesregierung und fordert eine Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen bei der Energiewende.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von dirk@vorderstrasse.de Der Bund hatte ursprünglich beabsichtigt eine Milliarde Euro im Jahr über ein Sondervermögen in die Energiewende zu investieren. Bis 2013 werden es allerdings nur 650 Millionen Euro sein. Ein Grund hierfür ist, dass die Preise für Emissionsrechte, mit deren Erlöse die Energiewende finanziert werden soll, stark gesunken sind. Diese Erlöse hat die Regierung allerdings schon eingeplant, es droht daher eine Finanzierungslücke.

Kraft kritisiert Bundesregierung wegen mangelnder Entschlossenheit

Die Ministerpräsidentin von NRW warf der Bundesregierung vor, "die Energiewende lange Zeit nicht entschlossen genug vorangetrieben" zu haben. Dadurch würden die Zukunftschancen Deutschlands gefährdet. Da die Energiewende neue Arbeitsplätze und Perspektiven bringe, fordert Kraft "den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien". NRW selbst plant den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2025 auf 30 Prozent zu erhöhen. Christian Lindner, FDP-Chef in NRW, kritisierte die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: Kraft habe zwar oft das Wort Zukunft verwendet, eine "konkrete Vision" habe aber gefehlt. Von der Haushalts- und Finanzpolitik hat Kraft laut Lindner "nur im Kleingedruckten" gesprochen. Die Energiepolitik ist für Kraft ein Schwerpunktthema. Angesichts einer Neuverschuldung von 4,8 Milliarden in diesem Jahr darf allerdings gefragt werden, wie Nordrhein-Westfalen die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus besser stemmen will als der Bund? Das Land hat bereits Schulden in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Strompreise könnten für Verbraucher weiter ansteigen

Bislang finanzieren vor allem private Stromverbraucher und kleine- und mittelständische Unternehmen die Energiewende. Großunternehmen können sich von der EEG-Umlage befreien lassen. Diese wird zum 1. Januar 2013 Prognosen zufolge auf mindestens 5 Cent pro kWh ansteigen. Altmaier befürchtet deshalb, dass die Energiewende zu einer neuen sozialen Frage führt, und dass deren Akzeptanz durch steigende Strompreise zunehmend in Frage gestellt wird. Verteilungsfragen müssten daher mehr in den Mittelpunkt rücken: "Es kommt nicht nur darauf an, dass die Energiewende gelingt. Es kommt auch darauf an, wie sie gelingt," so der Bundesumweltminister. Es gibt jede Menge Kritik und viele Forderungen, sei es aus den Ländern, der Opposition, von Verbänden oder sonstigen Interessengruppen. Ob die EEG-Umlage, der Netzausbau, hohe Steuersätze, Ausnahmeregelungen für Großbetriebe oder Energiekonzerne, die niedrige Börsenpreise nicht weitergeben und satte Gewinne einstreichen. Gründe für steigende Strompreise gibt es viele. Es wird viel darüber geredet, wie die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden könnten. Bis sich etwas an den derzeitigen Regelungen ändert müssten vor allem Privathaushalte weiterhin mit steigenden Strompreisen rechnen. Bild: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von dirk@vorderstrasse.de, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de