Altmaier: Energiewende für Klimaschutz besser als internationale Abkommen

Bei den Haushalts-Etatberatungen im Bundestag ist es am Dienstag erneut zum Schlagabtausch über die Energiewende gekommen. Während die Opposition der Regierung eine mangelnde Koordinierung des Ökostrom-Ausbaus vorwarf sprach Bundesumweltminister Peter Altmaier vom großen Potential der Energiewende: Diese könne ein Exportschlager in andere Länder werden und zu einem besseren internationalen Klimaschutz führen.

Plenarsaal des 16. Deutschen Bundestag von nevsred Wenn Deutschland als eines der größten Industrieländer der Welt den Umbau der Energieversorgung schafft, dann wird laut Altmaier nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten bleiben, sondern viele Länder werden dann Deutschland nacheifern. Dies wiederum würde mehr zum Klimaschutz beitragen, "als wir uns durch internationale Abkommen jemals vorstellen können", so Altmaier.

EEG-Umlage: Befreiung von Unternehmen in der Kritik

Während der Umweltminister die langfristigen Chancen der Energiewende hervorhob kritisierte die Opposition, dass überhaupt nicht klar wäre, für was Altmaier überhaupt stehen würde. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte: "Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein." Zudem kritisierte Miersch die Koordinierung der Energiewende und die Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage. Verschiedene Verbände und Oppositionspolitiker haben der Regierung schon mehrfach vorgeworfen, die Ausnahmen für die größten Stromverbraucher würden die privaten Haushalte hart treffen, da diese über den Strompreis die Ausnahmeregelungen ausgleichen müssen. Michael Kauch von der FDP konterte im Bundestag diese Kritik: Die EEG-Befreiung für energieintensive Unternehmen wäre nicht von schwarz-gelb, sondern schon von rot-grün eingeführt worden. Die jetzigen Klagen über die EEG-Umlage grenzten daher Kauch zufolge "schon an Volksverdummung."

Strompreis-Steigerung laut Grünen-Politiker nicht vorrangig auf die EEG-Umlage zurückzuführen

Für die Steigerungen beim Strompreis ist die EEG-Umlage dem Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler zufolge nicht vorrangig verantwortlich: Die Umlage liegt heute bei knapp 3,6 Cent. Seit deren Einführung im Jahr 2000 ist der Strompreis von durchschnittlich 14 Cent auf 26 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gestiegen. Zu den Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe sagte Kindler, dass die schwarz-gelbe Regierung diese zwar nicht eingeführt, dafür aber deutlich ausgeweitet habe, was den Strompreis nach oben treibe. Bild: Plenarsaal des 16. Deutschen Bundestag von nevsred, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.