Strompreis: Tillich will Stromsteuer senken um Bürger zu entlasten

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen die Stromsteuer um 6 Milliarden Euro zu senken. Die Regierung plant derzeit die Rentenbeiträge um diesen Betrag zu senken. Tillich plädiert dafür diese Entlastung lieber bei den Strompreisen vorzunehmen. Die Stromsteuer ist eine Ökosteuer, die fast vollständig in die Rentenkasse fließt.

wind power plant, Šternberk near Olomouc von plastique Tillich sagte der Financial Times Deutschland (FDT), dass der hohe Anteil von Steuern und Abgaben an den Strompreisen, der derzeit 46 Prozent beträgt, gesenkt werden müsse. Noch höhere Strompreise bezeichnete der Ministerpräsident als nicht akzeptabel für die Stromverbraucher: "So langsam erreichen wir die Belastungsgrenze."

Tillich lehnt Energie-Autarkie einzelner Bundesländer ab

Die Bundesregierung plant bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 35 Prozent. Bislang ist dieser Plan jedoch kaum mit den Bundesländern, die eigenständige Pläne haben, abgestimmt. Sollten alle Bundesländer ihre bisherigen Pläne umsetzen, dann würde das Ziel der Regierung bei Weitem übertroffen. Laut BDEW könnte der Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 auf 55 Prozent ansteigen. Zu dem schnellen Ökostrom-Ausbau kommt hinzu, dass der Ausbau der Stromnetze langsamer als erwartet vonstatten geht. Tillich fordert deshalb von anderen Bundesländern etwaige Pläne zu einer angestrebten Energie-Autarkie aufzugeben: "Energieautarkie ist zwar schön fürs eigene Ego - aber effizient ist sie nicht", so Tillich in der FTD. Statt Autarkie fordert der sächsische Ministerpräsident, dass sich Bund und Länder darauf einigen sollen Ökostrom-Anlagen dort zu errichten, wo sie am günstigsten sind.

Senkung der Stromsteuer könnte zu sinkenden Strompreisen führen

Sollte Tillich sich mit seinem Vorschlag durchsetzen, dann könnten die Strompreise trotz einer steigenden EEG-Umlage sinken. Die Stromsteuer schlägt derzeit mit 2,05 Cent auf jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) zu Buche. Die EEG-Umlage, die derzeit 3,59 Cent pro kWh beträgt, wird zum 01.01.2013 voraussichtlich erhöht werden. Diese Steigerung beim Strompreis könnte durch eine Senkung der Stromsteuer zumindest abgefangen, eventuell sogar mehr als kompensiert werden. Von einer Senkung der Rentenbeiträge würden hingegen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer profitieren. Bild: wind power plant, Šternberk near Olomouc von plastique, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.