Energiewende: Aigner wird wegen ihrer Kritik am Netzausbau kritisiert

Die Befürworter einer Haftungsregelung für den Netzanschluss von Offshore-Windparks reagieren auf die Kritik von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und kritisieren ihrerseits die CSU-Politikerin. Das Wirtschaftsministerium sprach sich für die Haftungsregelung aus. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck drückt aufs Tempo, damit sein Land nicht noch mehr Entschädigungen zahlen muss..

energy in the air von jonasj Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium hält die Kritik der Verbraucherschutzministerin für "nicht nachvollziehbar." Der Ausbau von Offshore-Windparks wäre ein zentrales Element der Energiewende, mit den Haftungsregelungen würde ein zentrales Problem gelöst. Das Ministerium geht davon aus, dass die bereits erzielte Verständigung zügig umgesetzt wird.

Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern schnelle Regelung

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) nannte Aigners Kritik einen "Blackout", die Position der Verbraucherministerin wäre unverantwortlich und gefährde "Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland." Es wird darüber spekuliert, ob es Aigner wirklich um Verbrauchinteressen, oder eher um Interessen des Freistaates Bayern geht. Ein zügiger Ausbau der Offshore-Windkraft und der Stromnetze könnte den Ausbau Erneuerbarer Energien in Bayern stoppen. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) fordert eben das: Der Netzausbau und die damit verbundene Haftungsregelung müsse zügig vorankommen. Falls der Netzausbau nicht "in die Puschen kommt" müsste das Land mehr Entschädigungszahlungen als bislang für abgeriegelten Ökostrom bezahlen, der wegen ungenügender Leitungskapazitäten nicht eingespeist werden kann. 2010 musste das Land 18 Millionen an Entschädigungen zahlen. Selbst wenn sich das Tempo erhöht werden sich diese Kosten laut Habeck erhöhen: "Auch wenn wir es schaffen, da den Turbo reinzukriegen, muss ehrlich gesagt werden: Wir werden aufgrund der vorliegenden Planungsdaten erhöhte Abschaltungen bekommen." Dies erklärte der Minister im Kieler Landtag. Die Windkraft an Land macht die Energiewende laut Habeck preiswerter, da hierfür die niedrigsten Fördersätze gezahlt werden. Weiter warnt der Energieminister vor einer Deckelung der Windenergie an Land und davor, den Energieträger für steigende Strompreise verantwortlich zu machen: "Onshore-Windenergie ist der Kostensenker im Konzert der Erneuerbaren."

Länder planen bis 2020 mit höherem Ökostrom-Anteil als der Bund - Verbraucher tragen die Kosten

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat errechnet, dass die Pläne der einzelnen Bundesländern zum Ökostrom-Ausbau addiert deutlich über den Plänen der Bundesregierung liegen. Während der Bund bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 35 Prozent anstrebt wollen die Länder Kapazitäten installieren, die zusammen einen Anteil von 55 Prozent erreichen. Ein Sprecher Peter Altmaiers hatte kürzlich verlauten lassen, dass einige Länder ihre Ökostrom-Ausbauziele beschränken müssen. Der jetzige Streit zwischen Wirtschaftsministerium auf der einen und Verbraucherministerium auf der anderen Seite könnte zu einer Debatte führen, welche Länder ihre Pläne zurückfahren müssen: Wie viel On- und Offshore-Windstrom soll durch neue Stromautobahnen von Norden nach Süden strömen? Wie stark sollen die Südländer die Erneuerbaren ausbauen, und welche? Wer profitiert von welchen Regelungen? Wie teuer wird welches Szenario für die Verbraucher? Offene Fragen gibt es genug. Zwar wurde schon betont, dass einzelne Ländern nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, die Kritik von Aigner und an Aigner könnte eben dieses Spiel aber schon eröffnet haben. Bild: energy in the air von jonasj, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.