Ökostrom-Förderung laut Union-Mittelständler Planwirtschaft pur

Die Energiewende und die Ökostrom-Förderung wird aus Teilen der Union scharf kritisiert. Aus der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU-Fraktion ist zu hören, einige Gesetze zur Energiewende wären "total verkorkst." Zudem herrsche bei der Ökostrom-Förderung teilweise "Planwirtschaft pur." Darüber hinaus warnt die Vereinigung davor, dass wir uns kaputt zahlen, sollte sich nichts ändert.

Bodenständige Windkraft von Fofarama Die Mittelstandsvereinigung der Union hat ein Positionspapier vorgestellt, das den Namen "Ordnungspolitische Grundsätze für die Energiepolitik" trägt. Josef Schlarmann, Vorsitzender der Vereinigung, sagte bei der Vorstellung des Papiers, die Energiewende und der Atomausstieg würden prinzipiell nicht in Frage gestellt. Allerdings die derzeitige Förderung der Erneuerbaren Energien.

Erneuerbare-Energien-Förderung habe nichts mit Marktwirtschaft zu tun

Die Regeln des Erneuerbare Energien Gesetzes hält die Mittelstandsvereinigung für zu detailliert. Dass der Ökostrom garantiert zu festen Vergütungssätzen abgenommen wird funktioniere nicht. Dies habe nichts mit Marktwirtschaft zu tun, sondern sei Planwirtschaft. Das dies nicht funktioniert habe die Geschichte der DDR gezeigt, so Vertreter der Vereinigung bei der Vorstellung des Positionspapiers. Als Alternativen zur derzeitigen Regelung schlagen die Politiker der CDU/CSU vor, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien aufzuheben und die Förderung schneller als bislang geplant auf null zurückzufahren. Auch die unterschiedlich hohen Fördersätze der verschiedenen Energieformen gehörten abgeschafft. Wenn alle Erneuerbaren gleichermaßen gefördert werden, dann würde sich die wirtschaftlich Beste am Markt durchsetzen. Darüber hinaus fordert die Mittelstandsvereinigung der Union die festen Zielvorgaben für einen bestimmten Ökostrom-Anteil am Strommix aufzugeben.  Diese wäre "der erste große Sündenfall" der Energiewende, so Schlarmann. Bild: Bodenständige Windkraft von Fofarama, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de