Energiewende: Verbraucherministerin Aigner blockiert Windkraft-Gesetz

Dass durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien die Strompreise für die Verbraucher steigen haben schon diverse Verbraucherschützer moniert. Nun hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Kabinett einen Gesetzentwurf zum Offshore-Windkraft-Ausbau im Kabinett blockiert. Die Ministerin sieht noch "erheblichen Klärungsbedarf", da die Stromverbraucher zu deutlich belastet würden.

DSC00742 von Luc Van Braekel Die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sehen vor, die Kosten für die Netzanbindung von Offshore-Windparks auf die Stromverbraucher abzuwälzen. Dies Kosten schließen Haftungsregelungen ein, welche den Stromproduzenten Planungssicherheit verschaffen sollen: Wird ein Windpark im Meer nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen, dann sollen dafür die Netzbetreiber haften. Diese könnten die Haftungskosten jedoch an die Endverbraucher weitergeben.

Verbraucherministerium kritisiert hohe Kosten für Stromkunden

Das Verbraucherschutzministerium hat in einer Stellungnahme kritisiert, es wäre nicht akzeptabel, dass die Kosten für den Netzausbau "fast vollständig und faktisch ohne jede Begrenzung" von den Stromverbrauchern getragen werden müssen - und zwar in einem nicht vorhersehbaren Ausmaß. Dies entspreche nicht dem Interesse der Stromverbraucher. Darüber hinaus kritisiert das Verbraucherschutzministerium die Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe , die besonders viel Strom verbrauchen. Es wäre "nicht akzeptabel" dass die Befreiung der Großen von kleinen Firmen und privaten Stromverbrauchern finanziert wird. Angesichts der häufigen Bekundungen, die Strompreise müssen im Zuge der Energiewende bezahlbar bleiben, zeigte sich das Verbraucherschutzministerium "sehr erstaunt" darüber, dass sowohl das Umwelt, als auch das Wirtschaftsministerium bereit wären, im Notfall höhere Strompreise zu akzeptieren.

Stehen bayrische Interessen hinter Aigners Blockade?

Der ZEIT zufolge wird in Koalitionskreisen darüber spekuliert, dass nicht nur Verbraucherinteressen, sondern auch bayrische Interessen hinter der Blockade Aigners stehen könnten. Hierfür spreche unter anderem, dass Bayern nicht von Ökostrom-Importen aus dem Norden abhängig werden wolle. Vielmehr verfolge das Land das Ziel, selbst die Windkraft und die Biomasse auszubauen um auch nach der Abschaltung der Kernkraftwerke energieautark zu bleiben. Offshore-Windparks stünden daher in Konkurrenz zu den eigenen Ausbauplänen der Erneuerbaren Energien. Stefan Birkner (FDP), Umweltmister inNiedersachsen, wirft Aigner vor, ihre Position wäre unverantwortlich: "Die CSU torpediert die Energiewende". Regionale Interessen dürften laut Birkner nicht gegeneinander ausgespielt werden. Derzeit planen fast alle Bundesländer die Erneuerbaren Energien weit stärker auszubauen, als es die Pläne der Bundesregierung vorsehen. Durch Ökostrom-Anlagen profitieren Regionen in vielfältiger Weise, unter anderem durch Gewerbesteuereinnahmen. Schleswig-Holstein plant z.B. drei Mal so viel Ökostrom zu produzieren, als es selbst verbraucht. Bild: DSC00742 von Luc Van Braekel, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de