Berliner Stromnetz in Bürgerhand? Finanzsenator legt Zeitplan vor

Die Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" will die Gas- und Stromnetze Berlins re-kommunalisieren und anschließend in neu zu gründenden Berliner Stadtwerken selbst Strom und Gas vertreiben - notfalls auch gegen den Willen des Berliner Senats. Durch ein Volksbegehren hat die Initiative den Senat gezwungen zu den Forderungen Stellung zu beziehen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat nun den Zeitplan vorgelegt.

Berlin von martinroell Die rot-schwarze Koalition ist sich uneins, ob die Stromnetze wieder in kommunale Hand übergehen, ob sich die Stadt wenigstens an den Netzen beteiligen, oder ob die Stromnetze weiterhin privat betrieben werden sollen. Bei den Gasnetzen herrscht hingegen Einigkeit, hier will sich Berlin nicht beteiligen. Für die Netze muss der Senat jedoch noch in diesem Monat einen Entwurf vorlegen, über den das Abgeordnetenhaus dann entscheiden muss. Das Vergabeverfahren für die Zeit nach 2014 beginnt bereits im Oktober.

SPD-Fraktionschef für Kommunalisierung - CDU dagegen

In der SPD gibt es viele, die das Anliegen der Bürgerinitiative unterstützen. Fraktionschef Raed Saleh steht beispielsweise hinter dem Projekt und fordert eine vollständige Kommunalisierung des Stromvertriebs. Die CDU lehnt dies allerdings ab. Die Union bevorzugt auch nach 2014, wenn die Konzessionsverträge für Strom und Gas auslaufen, eine private Vergabe. Derzeit besitzt Vattenfall die Konzession und hat sich auch für eine Weiterführung des Netzbetriebs beworben. Möglich wäre als Kompromiss auch, dass sich Berlin am Stromnetz beteiligt. Die Hansestadt Hamburg ist beispielsweise an ihrem Stromnetz mit 25 Prozent beteiligt. Gegen einen Betrieb wie eine Beteiligung sprechen Kritikern zufolge die Kosten. Berlin müsste schon für eine Beteiligung eine Millionensumme im dreistelligen Bereich aufbringen. Allerdings sind die Kassen der Hauptstadt bekanntlich nicht gerade üppig gefüllt. Bild: Berlin von martinroell, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.