Energiewende: Altmaiers Pläne werden als zu unkonkret kritisiert

Gestern hat Umweltminister Peter Altmaier seine Energiewende-Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Neben vielen absehbaren Punkten, wie etwa der Steigerung der Energieeffizienz oder einer besseren Koordination, enthält das Arbeitspapier viel Unkonkretes. Dies gibt der Regierung zwar Spielraum, führt jedoch auch zu Kritik.

Energy Meter von EdinburghGreens SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Passauer Neuen Presse, das 10-Punkte-Programm Altmaiers sei nicht ambitioniert genug. "Kostenlose Energieberatung ist zu wenig." Nahles wirft dem Umweltminister Augenwischerei vor. Konkret fordert die Generalsekretärin die Regierung dazu auf, für die energetische Gebäudesanierung mehr Geld in die Hand zu nehmen.

10-Punkte-Programm zielt auf Dialog und Konsens

Das Programm entspricht dem Wesens Altmaiers, der sich selbst als "dialog- und konsensorientiert" beschriebt. Der Umweltminister will möglichst alle in das Projekt Energiewende einbinden: Die Länder, die Opposition und die Bürger. Ein breiter Konsens kann jedoch nicht auf die Schnelle erreicht werden. Altmaier will deshalb zunächst Fahrpläne vorlegen, z.B. über eine Revision des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Den Grünen ist das zu unkonkret. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Partei, bemängelt, dass in dem Programm noch nicht einmal die Klimakonferenz in Doha und die Verlängerung des auslaufenden Kyoto-Protokolls erwähnt wird. Das Programm, das "viel Bekanntes, zu wenig Konkretes" enthalte, würde dem Klimaschutz zu wenig Wert beimessen.

Energiekosten könnten schon bald ansteigen

Durch mehr Energieeffizienz will Altmaier bis zu 30 Prozent des Energieverbrauchs einsparen. Dies soll durch kostenlose Energieberatungen für alle Bürger erreicht werden. Allerdings sagt Altmaiers Programm wenig darüber aus, wann die Verbraucher bei den Stromkosten durch einen geringeren Stromverbrauch entlastet werden könnten. Die Energiekosten dürften hingegen schon bald ansteigen. Mitte Oktober wird die Höhe der EEG-Umlage bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass sie auf über 5 Cent je Kilowattstunde ansteigen wird. Bild: Energy Meter von EdinburghGreens, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de