Rösler: Kosten der Energiewende tragen am Ende immer die Verbraucher

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich nach einem Treffen mit dem Netzbetreiber Tennet zu Ausfallregelungen beim Ausbau von Offshore-Windparks und zu den Kosten der Energiewende geäußert. Bereits im Sommer sollen Haftungsregelungen im Kabinett besprochen werden, für denn Fall, dass Windparks nicht rechtzeitig ans Stromnetz angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wie generell für die Energiewende tragen laut Rösler im Endeffekt immer die Verbraucher.

TreffenWirtschaftsrat120321_02 von politikdigital Nach den aktuellen Plänen sollen die Netzbetreiber zwar dazu verpflichtet werden Haftpflicht-Versicherungen abzuschließen, falls sie einen Windpark auf See nicht zu den vereinbarten Terminen anschließen, allerdings können sie die Kosten hierfür an die Endverbraucher weitergeben. Die Netzgebühren machen derzeit ca. 20 Prozent des Strompreises aus.

Strompreis für Verbraucher könnte durch Ökostrom-Ausbau steigen

Die Haftungsregelungen für den Netzanschluss ist dem Wirtschaftsminister zufolge eine Voraussetzung für Milliardeninvestitionen in den Ökostrom-Ausbau. Der Energiekonzern RWE hatte erst vor wenigen Wochen Offshore-Windpark-Projekte verschoben, da der Anschluss ans Stromnetz für die Windparks nicht gesichert ist. Die geplanten Haftungsregelungen sehen vor, dass die Netzbetreiber - in erster Linie der niederländische Konzern Tennet, der für die Nordsee und große Teile Deutschlands verantwortlich ist - die Stromproduzenten  entschädigen müssen, wenn Ökostrom-Anlagen nicht angeschlossen werden. Wenn diese Zusatzkosten der Netzbetreiber an die Verbraucher weitergegeben werden steigen die Strompreise, warnen nicht nur Verbraucherschützer. Rösler sagte, dass die Kosten für den Ausbau Erneuerbaren Energien "am Ende immer Verbraucherinnen und Verbraucher selbst zu tragen haben." Umweltschützer werfen dem Wirtschaftsminister wegen dieser Aussage vor Angstmacherei zu betreiben.

BUND: Bundesminister haben ihre Hausaufgaben nicht erledigt

Der Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE) und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) werfen Rösler vor, durch die stetigen Warnungen vor steigenden Strompreisen die Energiewende zu verzögern. BUND-Chef Hubert Weiger wirft den für die Energiewende zuständigen Ministern Rösler und Peter Altmaier vor, ihre Hausaufgaben nicht erledigt zu haben und die Angst vor unbezahlbaren Strompreisen zu schüren. BEE-Chef Dietmar Schütz erwartet, dass die Offshore-Windkraft wegen der zu erwartenden hohen Kosten und Risiken nicht in dem bisher geplanten Ausmaß ausgebaut werden wird. Stattdessen würden eben mehr Windräder an Land errichtet werden wo bislang bereits der Schwerpunkt des Ökostrom-Ausbaus liege. Eine weitere Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes lehnt Schütz deshalb ab. Bild: TreffenWirtschaftsrat120321_02 von politikdigital, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.