Strompreis: Industrie muss nicht für Ökosteuer bezahlen

Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen bis 2022 weiterhin keine Ökosteuer bezahlen. Zwar muss sich die Industrie dazu verpflichten im Gegenzug Strom zu sparen, die Auflagen der Energieeffizienz sind Kritikern zufolge jedoch nicht sonderlich hoch und daher einfach zu erfüllen. Die Entlastung einiger beim Strompreis könnte zudem dazu führen, dass Strom z.B. für private Verbraucher teurer wird.

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) von dirk@vorderstrasse.de Am Mittwoch beschloss das Kabinett nach monatelangen Verhandlungen, die unter anderem mit dem Bundesverbrand der Deutschen Industrie (BDI) geführt wurden, stromintensive Betriebe weiterhin von der Ökosteuer zu befreien. Von der geplanten Neuregelung profitieren rund 25.000 Industrieunternehmen.

100.000 Firmen müssen 1,3 Prozent Strom pro Jahr sparen

Die bisherige Regelung zur Ökostrom-Befreiung wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Die Europäische Union hatte signalisiert, dass sie einer weiteren Befreiung einzelner Unternehmen von der Ökosteuer nur dann zustimmen wird, wenn diese an bestimmte Ziele der Energieeffizienz gekoppelt wird. Das produzierende Gewerbe in Deutschland wird deshalb dazu verpflichtet 2013 den Stromverbrauch um 1,3 Prozent zu senken, 2016 steigt der Satz auf 1,35 Prozent. Bewertungsgrundlage für das Erreichen dieser Ziele sind jedoch nicht nur die 25.000 Unternehmen, die von der Befreiung profitieren, sondern über 100.000 Firmen. Wenn ein Unternehmen weniger einspart, oder sogar mehr verbraucht, kann das Defizit von einer anderen Firma ausgeglichen werden, die beispielsweise aus Kostengründen oder aus Corporate Social Responsibility auf Energieeffizienz setzt. Nach ursprünglichen Planungen sollten alle Unternehmen dazu verpflichtet werden, überprüfbare Werte zum Stromverbrauch vorzulegen. Das Finanz- und das Umweltministerium unterstützten diesen Vorschlag, auf Druck der Industrie und des Wirtschaftsministeriums wird dieser Plan jedoch nicht umgesetzt werden. Auch ambitioniertere Ziele der Energieeffizienz - das Umweltministerium wollte zwei Prozent pro Jahr - konnten von Industrievertretern abgewendet werden.

Opposition kritisiert ungerechten Lastenausgleich

Durch die Befreiung verzichtet der Bund auf mehr als zwei Milliarden Euro. Der größte Profiteur ist die Chemieindustrie, die rund eine Milliarde an Steuern spart. Der billige Strom für die großen Verbraucher ist laut Greenpeace ein Steuergeschenk, die Ziele des Strom sparens werden als "lächerlich" bezeichnet. Cem Özdemir von den Grünen sagte, dass private Haushalte und kleinere Unternehmen die zusätzlichen Kosten tragen müssten. SPD-Mann Matthias Miersch sagte der Saarbrücker Zeitung, das neue Gesetz sei "windelweich", die Einsparziele bezeichnete er als "heiße Luft". Wirtschaftsminister Philipp Rösler kontert die Kritik: Er sei es mittlerweile Leid, dass er "die Sicherung des Industriestandortes, Beschäftigung und Wachstum" ständig erklären müsse. Die Regelung entspricht laut Rösler sowohl einer erfolgreichen Wirtschafts-, als auch einer klugen Umweltpolitik. Bild: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) von dirk@vorderstrasse.de, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de