Energiewende: Opposition wirft Rösler Versagen vor

Nach den Aussagen der Minister Philipp Rösler und Peter Altmaier, Ziele der Energiewende könnten eventuell nicht erreicht werden, gibt es scharfe Kritik von Seiten der Opposition. Mehrere Politiker der SPD und der Grünen werfen Schwarz-Gelb Fehler und Versagen bei der Umsetzung der Energiewende vor. Besonders der Wirtschaftsminister wird scharf kritisiert.

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) von dirk@vorderstrasse.de Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, sagte Handelsblatt Online, Röslers Handeln in der Vergangenheit habe zu "völlig unnötigen Kosten" für die Stromkunden geführt. Nun würde der Wirtschaftsminister vordergründig über die Ergebnisse seiner eigenen Politik jammern, dabei würde es ihm nur darum gehen, den Monopolisten auf dem Energiemarkt Gewinne in Milliardenhöhe zu sichern. Kelbers Fazit zu Röslers: "Was für ein Versager im Amt."

Stromverbrauch soll sinken - energieintensive Industrie wird entlastet

Bis 2020 soll der Stromverbrauch nach den Plänen der Regierung um 10 Prozent sinken. Besonders die Erreichbarkeit dieses Ziels hat Altmaier am Wochenende in Frage gestellt. Schon seit Längerem gibt es insbesondere bei der Energieeffizienz Kritik an der Regierung: Beispielsweise werden besonders energieintensive Industrieunternehmen von Steuern und Abgaben entlastet. Dies führt nach Ansicht von Kritikern dazu, dass es für einige Unternehmen sogar lukrativ ist mehr Strom zu verbrauchen um von den staatlichen Ausnahmeregelungen profitieren zu können. Wie mit dieser Regelungen der Stromverbrauch gesenkt werden soll ist vielen schleierhaft. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte, Rösler wolle den Ökostrom-Ausbau "mit Absicht vor die Wand fahren." Die Entlastungen für die Großunternehmen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten sind Höhn zufolge nur die Spitze des Eisberges von unnötigen Kostentreibern, die Rösler zu verantworten habe. Höhns Fazit zu Schwarz-Geld gegenüber Handelsblatt Online: "Sie können und sie wollen nicht." Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht in einem Scheitern der Energiewende eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung", da Schwarz-Geld an vielen Stellen immer blockiert habe. Dies sagte er Spiegel Online. Dem neuen Umweltminister Altmaier gibt Trittin hierbei keine Schuld. Dieser habe ein "Desaster staunend" vorgefunden.

Strompreis muss für Privatverbraucher und Industrie bezahlbar bleiben

Als oberste Priorität bei der Energiewende nannten die Minister Rösler und Altmaier die Strompreise. Energie müsse sowohl für Privathaushalte, als auch für die Industrie bezahlbar bleiben. Steigen die Energiepreise, dann würden soziale Spannungen und ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit drohen. Jochen Flasbarth, Chef des Umweltbundesamtes, mahnte in der Süddeutschen Zeitung dazu, die Energiekosten nicht einseitig zu betrachten. Würden die Umweltkosten mit in die Rechnung einbezogen, dann "seien Atom- und Kohlestrom viel zu teuer." "Ich hatte gehofft, dass diese einseitige Kostenbetrachtung von vorgestern überwunden sei," so Flasbarth weiter. Bild: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) von dirk@vorderstrasse.de, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de