Energiewende: Auch Rösler zweifelt und fordert bezahlbare Strompreise

Am Wochenende hegte Umweltminister Peter Altmaier Zweifel daran, ob alle Ziele der Energiewende im vorgegebenen Zeitplan verwirklicht werden können. Am heutigen Dienstag bekräftigt Wirtschaftsminister Philipp Rösler diese Skepsis. Wie Altmaier, so fordert auch Rösler bezahlbare Strompreise. Notfalls müsse, um dieses Ziel zu erreichen, nachgesteuert werden, damit weder Arbeitsplätze noch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehen.

TreffenWirtschaftsrat120321_04 von politikdigital Rösler sagte der Bild, die Stromkosten hätten "oberste Priorität". Strom muss auf jeden Fall bezahlbar bleiben. Falls die Strompreise stark ansteigen, dann können laut Rösler der Zeitplan für die Energiewende und bestimmte Energieziele geopfert werden. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt bis 2020 35 Prozent der Stromproduktion durch Erneuerbare Energien zu decken, bis 2030 sollen es 50 Prozent sein.

Strompreis darf nicht zum sozialen Problem werden

Die Aussagen Röslers ähneln denjenigen von Altmaier sehr. Beide stellen die Entwicklung des Strompreises in den Mittelpunkt ihrer Argumentation, beide bemühen sich darum zu versichern, dass der Stromkreis kein "soziales Problem" werden darf. In den vergangenen Wochen und Monaten mehrten sich die Meldungen über Stromsperrungen, da immer mehr Verbraucher ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Mehrere Verbraucherzentralen haben in letzter Zeit errechnen lassen, wie oft die Stromversorger in den einzelnen Bundesländern Stromsperrungen angekündigt, und wie oft tatsächlich durchgeführt haben. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen errechnete beispielsweise, dass im vergangenen Jahr 600.000 Verbrauchern in Deutschland der Strom abgedreht wurde, Tendenz weiter ansteigend. Die Energiewende und die Ökostrom-Förderung werden für die Strompreissteigerungen mit verantwortlich gemacht.

Energieexpertin: Stromkonzerne verlangen hohe Strompreise und erzielen Mitnahmeefekte

Ob an den steigenden Strompreisen allein die Energiewende schuld ist wird allerdings auch angezweifelt. Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), macht für die hohen Strompreise auch mangelnden Wettbewerb am Strommarkt und die Preispolitik der großen Energiekonzerne verantwortlich. Am Montag sagte sie der Südwest Presse, dass die Strompreise in jüngster Zeit stärker gestiegen sind als die Ökostrom-Förderung. Dies deute auf hohe Strompreise und Mitnahmeeffekte der Energiekonzerne hin. Bild: TreffenWirtschaftsrat120321_04 von politikdigital, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.