Atommüll-Endlager-Suche: Altmaier will neues Bundesamt schaffen

Die Suche nach einem Endlager, in dem radioaktive Atommüll gelagert werden kann, ist eine Streitfrage zwischen Bund, Ländern und Parteien. Vor allem der Standort Gorleben in Niedersachsen ist ein Reizthema, zu dem es unterschiedliche Auffassungen gibt. Umweltminister Peter Altmaier will Medienberichten zufolge mit dem geplante Standortauswahlgesetz auch ein neues Bundesministerium schaffen.

DSC07677 von Greenpeace_Freiburg Welt Online liegt eigenen Angaben zufolge ein Entwurf zu dem neues Gesetz vor, aus welchem hervorgehe, Altmaier möchte ein "Bundesamt für kerntechnische Sicherheit" errichten. Dieses soll die wissenschaftlichen Grundlagen erarbeiten, aufgrund dieser über ein atomares Endlager entschieden werden soll.

Endlager-Suchprozess soll 2027 abgeschlossen sein

Gestern traf sich Altmaier mit dem niedersächsischen Ministerpräsident David McAllister. In dem Bundesland sind im kommenden Jahr Wahlen und es ist gut möglich, dass die Endlagersuche zu einem heißen Wahlkampfthema wird, was einige Parteien gerne vermeiden würden und deshalb noch in diesem Jahr eine Kompromiss-Lösung zur Endlagersuche anstreben. Mit dem Standortauswahlgesetz ist die Suche nach einem Endlager jedoch noch lange nicht abgeschlossen, der Prozess wird weitere Jahrzehnte andauern. Der erste Entwurf Altmaiers sieht vor, dass der Suchprozess im Jahr 2027 abgeschlossen sein soll. Die Kosten für die Endlagersuche werden Welt Online zufolge auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Allein für die Erkundung von Gorleben sind bislang laut Angaben der Umweltorganisation Greenpeace 1,6 Milliarden Euro ausgegeben worden.

Die Rolle von Gorleben ist hoch umstritten

35 Jahre galt der Standort Gorleben als die einzige ernsthafte Option für ein Endlager. Altmaier lässt bislang offen, wie viele alternative Standorte geprüft werden sollen. Gorleben soll dem Entwurf zufolge genauso wie alle anderen möglichen Standorte behandelt werden, die Erkenntnisse, welche bei den bisherigen Erkundungen des Salzstockes gewonnen wurden, sollen in dem Suchprozess nicht berücksichtigt werden. Greenpeace und Teile der Grünen lehnen eine schnelle Einigung zur Endlager-Suche ab, da sie befürchten, dass nach den bisherigen Plänen nicht ernsthaft nach einer wirklichen Alternative zu Gorleben gesucht wird. Greenpeace hat die Verhandlungsführer der Partei deshalb in einem offenen Brief dazu aufgefordert den Verhandlungsprozess auszusetzen. Altmaier wird nachgesagt ein guter Kommunikator zu sein. Die glaubhafte Vermittlung, dass neben Gorleben auch andere Standorte für ein Endlager ernsthaft gesucht werden, dürfte für eine Einigung zwischen Bund, Ländern und den Parteien nicht unerheblich sein. Bild: DSC07677 von Greenpeace_Freiburg, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de.