Strommarkt: Greenpeace bezeichnet CCS-Gesetz als perfide

Der Vermittlungsausschuss hat nicht nur über die Höhe der Solarförderung entschieden, sondern sich auch auf einen Kompromiss bei der CO2-Speicherung, auch Carbon Capture and Storage (CCS) genannt, verständigt. Die Umweltorganisation Greenpeace lehnt das Gesetz ab, da es den Bau von neuen Kohlekraftwerke legitimiere.

Craig Station von iagoarchangel Gerald Neubauer von Greenpeace spricht sich klar gegen das CCS-Gesetz aus: "Dieses Gesetz ist perfide" urteilt der Energieexperte. Die CCS-Technologie, die zum Klimaschutz beitragen soll, würde als Schutzmantel  genutzt, um an europäische Fördergelder zu gelangen, mit denen dann neue Kohlekraftwerke gebaut werden.

Brandenburg stimmt der CCS-Länderklausel zu

Brandenburg lehnte bislang ab, dass einzelne Bundesländer die Speicherung von CCS in ihrem Gebiet ausschließen dürfen. Nun hat das Land der so genannten Länderklausel aber zugestimmt. Der Weg für ein nationales CCS-Gesetz ist demnach frei. Greenpeace zufolge werden diejenigen Bundesländer mit den wichtigsten Speicherstätten, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Länderklausel vermutlich in Anspruch nehmen. Ganz Allgemein geht die Umweltorganisation davon aus, dass CSS nie zum Einsatz kommen wird. Greenpeace befürchtet, dass in CCS-Speicher Lecks entstehen und es zu Grundwasser-Versalzungen kommen könnte. In der Vergangenheit ist es bereits zu Widerständen der Bevölkerung gegen die Speichertechnik gekommen, RWE musste 2009 ein geplantes CO2-Pipeline-Projekt wegen Bürgerprotesten abblasen.

Energiekonzerne können durch CCS-Gesetz EU-Subventionen erhalten

Energiekonzerne können für Kohlekraftwerke EU-Fördergelder erhalten, wenn diese CCS ready sind. Um die Subventionen aus dem Kraftwerksförderprogramm der Europäischen Union beantragen zu können ist ein nationales CCS-Gesetz nötig. Die Kohleindustrie wünschte sich deshalb eine Einigung. Greenpeace zufolge dient der erzielte Kompromiss allein der Kohleindustrie, da er den Neubau von Kohlekraftwerken legitimiert. Hinsichtlich des Klimawandels stelle die CSS-Technik keine Lösung des Problems dar, da sie ohnehin nicht kommen würde. Bild: Craig Station von iagoarchangel, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.