Greenpeace-Studie zur Energiewende: Bürger zahlen 1,2 Mrd für Industrie

Die Umweltorganisation Greenpeace hat in einer Studie die Energiepolitik der Regierung kritisiert. Besonders die Befreiung der Industrie von Abgaben, die Staatshilfen gleichkämen, und die privaten Haushalte ca. 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten, werden bemängelt. Die Vergünstigungen für Großunternehmen gehen laut Studie zulasten der Stromkosten der Bürger und helfen der Energiewende nicht, es werden im Gegenteil falsche Anreize gesetzt. Durch die derzeit geltenden Regeln kann es laut Greenpeace sein, dass Firmen aus Absicht mehr Strom als nötig verbrauchen, um in den Genuss von staatlichen Vergünstigungen zu gelangen, da nur Unternehmen von Abgaben auf den Strompreis wie Netzentgelte oder die EEG-Umlage befreit werden, die besonders viel Strom verbrauchen. Die Regierung sollte der Industrie stattdessen Anreize zum Strom sparen machen.

Industriestrom ist in Deutschland nicht unverhältnismäßig teuer

Energieintensive Unternehmen können sich von staatlichen Abgaben auf den Strompreis befreien lassen, damit sie keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern durch unverhältnismäßig hohe Stromkosten erleiden. Die Regelung wird auch damit begründet, dass Industriestrom in Deutschland vergleichsweise teuer sei. Laut Greenpeace-Studie stimmt das nicht: Der Untersuchung zufolge liegen die Preise hierzulande im europäischen Durchschnitt. Zudem wären die Strompreise für die Industrie in den vergangenen Jahren nicht so stark gestiegen als in anderen Ländern. Die Energiewende habe also nicht dazu geführt, dass der Industriestandort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Laut Greenpeace ist die Wettbewerbsfähigkeit nur ein Vorwand der Regierung, um Privilegien zu verteilen, die unnötig sind. Für die Privilegien der Industrie müssten die Bürger bezahlen. Greenpeace fordert, dass die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt wird.

Viele Unternehmen bräuchten keine Staatshilfen

Der Studie zufolge gelten die Staatshilfen auch für Branchen, in denen höhere Strompreise für die Unternehmen verkraftbar wären. Als Beispiel werden die Papier- und die Elektroherstellung genannt. Ein höherer Strompreis würde die Produktionskosten in diesen Branchen laut Greenpeace kaum erhöhen. Die Umweltorganisation fordert deshalb ein transparenteres Fördersystem als bisher, in dem Schluss ist mit pauschalen Vergünstigungen. Bild: img_2135.jpg von solylunafamilia, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de.