Energiewende: Umweltminister Peter Altmaier bleibt nur wenig Zeit

Der neue Umweltminister Peter Altmaier ist bisher nicht gerade als Energieexperte aufgefallen. Nun soll er als Nachfolger von Norbert Röttgen die Energiewende managen. Dies ist schon öfter als Herkulesaufgabe bezeichnet worden. Zudem hat Altmaier nur wenig Zeit, denn der Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl dürfte in spätestens einem Jahr beginnen. Bis dorthin müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden. Die Baustellen bei der Energiewende sind zahlreich: Der Netzausbau muss schneller als bisher erfolgen, die Kürzung der Ökostrom-Förderung liegt beim Vermittlungsausschuss, ein Endlager für den Atommüll muss gefunden werden, um die Schwankungen bei der Stromerzeugung von Erneuerbarer Energien im Ernstfall ausgleichen zu können werden Gaskraftwerke benötigt, welche die Industrie aus Kostengründen nicht bauen will. Auch sein Vorgänger könnte für Almaier zum Problem werden.

Röttgen könnte Merkel in Misskredit bringen

Der Süddeutsche Zeitung zufolge ist aus dem Umfeld von Röttgen zu hören, dass Kanzlerin Angela Merkel ihm vor der Wahl fest zugesagt habe Umweltminister zu belieben - auch bei einer Niederlage in NRW. Merkel habe sogar gewollt, Röttgen solle behaupten, bei einer Niederlage in NRW zu bleiben - und dies in diesen Fall dann nicht zu tun. Röttgen habe sich schließlich dafür entschieden sich nicht festzulegen. Dies hat vor allem Horst Seehofer scharf kritisiert. Sollte sich Röttgen wirklich für eine öffentliche Abrechnung entscheiden dürft nicht nur die Situation für Merkel, sondern auch für seinen Nachfolger Altmaier schwierig werden, denn der Umweltminister muss bei der Energiewende viele Interessen unter einen Hut bringen. Fraktionschef Volker Kauder hat Röttgen daher schon vorgewarnt: Er soll auf eine Abrechnung verzichten und seine Meinung besser für sich behalten. Ob Röttgen diesem Wunsch nachkommen wird ist ungewiss, denn viel zu verlieren hat der ehemalige Umweltminister und NRW-Spitzenkandidat nicht mehr. Bild: Merkel with Merc Müllwagen. Bremen University.Wahlplakat, Sept 2009 von sludgegulper, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.