Energiewende ohne Röttgen: Merkel wirft Umweltminister raus

Norgert Röttgen ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt als Umweltministers aufgefordert worden. Grund für den "Vorschlag" der Kanzlerin ist nicht nur die Energiepolitik des Ministers, sondern in erster Linie die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Energiewende war Röttgens wichtigstes Projekt, aber schon vor der Schlappe bei der Landtagswahl verlor der CDU-Politiker eine wichtige Abstimmung über die Solarförderung. Für die Koordination des Ökostrom-Ausbaus wird fortan sein Nachfolger zuständig sein.

Röttgen vorerst gescheitert - Peter Altmaier übernimmt

Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran zu bringen, und die Höhe der Strompreise nicht aus den Augen zu verlieren, wollte Röttgen, in Abstimmung mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Höhe der Solarförderung kappen. Mit seiner Gesetzesinitiative ist Röttgen im Bundesrat gescheitert, auch weil Parteifreunde des Unionspolitikers gegen seinen Vorschlag stimmten. Vor allem ostdeutsche Ministerpräsidenten wollten die Kürzungen in der vorgesehenen Höhe nicht mittragen. Röttgens Autorität und seine Kommunikationskünste standen nach der verloren Abstimmung in keinem guten Licht. Auch mit dem Wirtschaftsflügel der Union hat sich Röttgen immer wieder angelegt. Vielen Wirtschaftspolitikern ging Röttgens Engagement bei der Energiewende zu weit. Schon 2010 hatte der Umweltminister die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke abgelehnt. Den schwierigen Spagat in der Energiepolitik muss nun ein anderer hingekommen: Peter Altmaier, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion, wird Röttgen als Umweltminister ablösen.

Neuer Umweltmister kommuniziert auf vielen Kanälen - auch auf Twitter

Altmaier gilt als guter Vermittler - eine Eigenschaft, die der Politiker bei der schwierigen Koordination der Energiewende und den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union sicherlich gut gebrauchen kann. Dass Altmaier bei seiner Kommunikation auf der Höhe der Zeit ist zeigt sich daran, dass der Umweltminister in spre intensiv twittert. Altmaier hat bereits 11.000 Follower auf Twitter. Durch seine neue Aufgabe als Umweltminister dürfte diese Zahl sicherlich nicht sinken, im Gegenteil. Merkel dankte auf einer Pressekonferenz Röttgen kurz für die Energiewende. Nachdem sie Altmaier als Nachfolger "vorgeschlagen" hatte verschwand die Kanzlerin. Medienvertreter auf der Pressekonferenz sprachen von einem Rauswurf erster Klasse. Zur Frage, ob Röttgens politische Karriere damit beendet ist, oder ob der Wahlverlierer von NWR nur "vorerst gescheitert" ist, äußerte sich Merkel nicht.

Seehofer wird Röttgen Entlassungsurkunde übergeben

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Röttgen in den vergangenen Tagen besonders scharf kritisiert. Da Bundespräsident Joachim Gauk im Urlaub ist wird Röttgen seine Entlassungsurkunde wohl von Seehofer erhalten, der als amtierender Präsident des Bundesrates den Bundespräsident vertritt. Dies wird schon mit "ironischem Humor" getwittert. Bild: Annette Schavan und Norbert Röttgen auf der Pressekonferenz von wissenschaftsjahr, CC-BY-SA - bearbeitet von Tarifo.de.