Ökostrom: Bundesnetzagentur kritisiert EEG-Entlastung der Industrie

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist vorbei. Einen Tag nach der verheerenden Niederlage der Union hat die Bundesnetzagentur ein Dokument zur Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG) veröffentlicht, das der Regierung schon seit Monaten bekannt war. Brisant ist, dass die Bundesnetzagentur die Energiepolitik der CDU/CSU und FDP direkt nach der wichtigen Landtagswahl kritisiert, da diese die Industrie (zu) stark entlaste.

18 Prozent Stromverbrauch = 0,3 Prozent EEG-Umlage

Bei dem Dokument der Bundesnetzagentur handelt es sich um einen Evaluierungsbericht zur Ausgleichsmechanismusverordnung. Diese Verordnung hat die Regierung erlassen, damit deutsche Industrieunternehmen durch die Ökostrom-Förderung hierzulande keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Konkret bedeutet dies, dass sich diejenigen Firmen, die am meisten Strom verbrauchen, von der EEG-Umlage befreien lassen können. Aus dem Bericht, der auf März 2012 datiert ist, geht hervor, dass die größten Stromverbraucher der Republik praktisch nicht für die Ökostrom-Förderung aufkommen müssen. Gerade einmal 0,3 Prozent der EEG-Umlage werden von denjenigen Unternehmen bezahlt, die ganze 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen - dabei handelt es sich um ein paar hundert Unternehmen. Die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird deshalb hauptsächlich von privaten Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen finanziert.

Bundesnetzagentur sorgt sich über Privilegien einzelner Unternehmen

Die Bundesnetzagentur warnt in dem Evaluierungsbericht vor einer Schieflage: Die Kosten für die Ökostrom-Umlage würden zunehmenden ungleich verteilt. Allein Kleingewerbetreibende und Privatverbraucher tragen Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden. Die EG-Umlage beträgt zurzeit 3,6 Cent je kWh. Wenn die Kosten gleichmäßig verteilt werden würden, dann könnte die Umlage unter 3 Cent je kWh fallen. Die einseitigen Privilegien sieht die Bundesnetzagentur mit Sorge. Die Behörde fordert von der Bundesregierung, eine sinnvolle Balance zwischen stromintensiven Firmen auf der einen, und Kleinverbrauchern auf der anderen Seite bei der EEG-Umlage zu finden. Die Veröffentlichung des Evaluierungsbericht am Montag hat laut Bundesnetzagentur übrigens nichts mit der Landtagswahl zu tun. Norbert Röttgen, dem der Bericht schon seit seit März vorlag, könnte jetzt allerdings wieder mehr Zeit finden, um sich mit dem Dokument zu befassen. Bild: Towers von kapital, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.