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Solarförderung: Bundesrat stoppt Kürzung und düpiert Röttgen

Kategorie: Strom

Der Bundesrat hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ausgesprochen. Zwei Drittel der Ländervertreter stimmten am Freitag gegen die geplanten Kürzungen. Dass auch Länder gegen die Kürzungen votierten, in denen die Union regiert, ist eine Niederlage für Umweltminister Norbert Röttgen, der am Sonntag gerne zum Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gewählt werden würde. Solarförderung: Bundesrat stoppt Kürzung und düpiert Röttgen 48 der 69 Mitglieder des Bundesrates stimmten gegen den Gesetzentwurf der Regierung. Allein die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein votierten für das Gesetz, auf das sich Röttgen und FDP-Chef Philipp Rösler verständigt hatten. Damit ist die Kürzung der Solarförderungen vorerst gestoppt. Im Vermittlungsausschuss soll nun eine Kompromisslösung gefunden werden.

Pleitewelle von Solarunternehmen befürchtet

In den vergangenen Monaten mussten mehrere deutsche Solarunternehmen Insolvenz anmelden, darunter Q-Cells und Solon. Auch ausländische Firmen wie First Solar zogen sich aus Deutschland zurück. Die deutsche Solarindustrie ist vor allem in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt worden. Solarbranche und Politiker diverser Parteien befürchten eine Pleitewelle weiterer Solarunternehmen, sollte die Solarförderung in Deutschland zusammengestrichen werden. Auf der anderen Seite befürchten insbesondere Wirtschaftspolitiker und Verbraucherschützer, dass die Strompreise weiterhin stark steigen werden, wenn die Solarförderung wie bisher weitergehen. Das Erneuerbare Energien-Gesetz garantiert feste Einspeisepreise für Strom aus Erneuerbaren Energien. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres ist die Menge an Solarstrom, der ins deutsche Netz eingespeist wurde, um 30 Prozent gestiegen. Sollte die Solarförderung nicht gekürzt werden könnte es sein, dass schon bald viele Stromanbieter die Strompreise erhöhen, und dies mit der Energiewende und der EEG-Umlage begründet. Der Stopp der Kürzungen des Bundesrates mag gut für die Solarindustrie sein. Ob er auch gut für den Geldbeutel der Stromverbraucher ist, wird sich zeigen. Bild:Sun and solar panels von faul, CC-BY-SA - bearbeitet von Tarifo.de.