Solarförderung: Bundesrat kann Kürzungen noch stoppen

Die Bundesregierung hat die Kürzung der Solarförderungen beschlossen, der Bundesrat muss den Gesetzesänderungen jedoch noch zustimmen. Da schwarz-gelb keine eigene Mehrheit im Bundesrat hat können die Vertreter der Länder die Kürzung der Solarsubventionen noch stoppen. Die Bundesländer, die von rot-grünen Koalitionen regiert werden, haben angekündigt gegen die Kürzungen zu stimmen. Der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen wird vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck angeführt, der versucht unschlüssige Landesregierungen von seiner Position zu überzeugen. Bundesländer die von einer großen Koalition regiert werden, wie etwa Berlin oder Thüringen, gelten als unentschlossen und könnten die geplanten Kürzungen zu Fall bringen.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer erwartet Vermittlungsausschuss

Horst Seehofer sagte schon vor der Sitzung am Freitag dass er erwartet, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Diese Einschätzung teilt auch Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidenten des Saarlandes. Der am heutigen Freitag diskutierte Gesetzesentwurf entstammt einer Einigung zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen. Röttgen ist Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die am Sonntag stattfinden. Sollte das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommen wäre dies unmittelbar vor der Wahl eine Schlappe für Röttgen. Die Kürzung der Solarförderungen wird auch innerhalb der Union kritisiert. Vor allem in ostdeutschen Bundesländern ist der Unmut über die Kürzungen groß, da es in den neuen Ländern (noch) viele Arbeitsplätze in der Solarbranche gibt. Bild: Horst Seehofer von Lisa Roderer, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.