Erneuerbare-Energien-Förderung: EEG-Änderung zukünftig ohne Parlament?

Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP und sein CDU-Kabinettskollege, Umweltminister Norbert Rötgen, haben sich geeinigt. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird reformiert, die Solarförderung wird gekürzt. Was bislang allerdings noch nicht bekannt war ist, dass die Regierung plant eine Klausel in die Gesetzesänderung einzubringen, die es der Regierung zukünftig ermöglicht das EEG ohne die Zustimmung des Parlaments zu ändern.

Ökostrom-Förderung soll durch Ministerien begrenzt werden können

Wie Spiegel Online berichtet steht in dem Gesetzentwurf, dass dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium die Option eingeräumt werden soll, die Ökostrom-Förderung zukünftig begrenzen zu können. Je nach dem wie Groß die installierte Leistung pro Jahr und die gesamte Ökostrom-Produktion ausfällt sollen die beiden Ministerien Einfluss auf die Förderung nehmen können - ohne auf die Zustimmung des Parlamentes angewiesen zu sein. Konkret bedeutet dies, dass sich die Regierung die Möglichkeit offen hält, nicht jede installierte kWh Ökostrom, die Produziert wird, auch zu fördern. Bei der Solarkraft kommt eine derartige Regelung bereits in diesem Jahre zum Einsatz: Solaranlagen auf Dächern werden je nach Größe nur noch zu 85 bis 90 Prozent gefördert. Die Grünen kritisieren die geplante Regelung. Ein Abgeordneter spricht sogar davon, dass das Parlament entmachtet werde. Auch den Ökostrom-Produzenten könnte die geplante Regelung Kopfschmerzen bereiten, denn Planungssicherheit ist ihnen wichtig. Bild: Solar on Covina Walmart von Walmart Stores, CC-BY - bearbeitet von Tarifo.de.