Geldwäsche

Der Paragraf 261 des Strafgesetzbuches bezeichnet Geldwäsche sowie Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte als Straftatbestand. Hinter der Bezeichnung Geldwäsche verbirgt sich der Vorgang, illegal erzieltes Einkommen zu verbergen oder legalen Quellen zuzuordnen, um den Schein eines rechtmäßigen Erwerbs zu wahren. In der Regel kann illegal erworbenes Vermögen oder in strafbarer Weise erzieltes Geld nicht in größeren Mengen in den offiziellen Verkehr gebracht werden beziehungsweise offiziell ausgegeben werden. Durch ein “Waschen des Geldes“ kann illegalem Geld der legale Anschein gegeben werden. Diese Handlungen haben weiterhin das Ziel, aus der Schattenwirtschaft erzieltes Vermögen und Gewinne vor dem Finanzamt und den Strafverfolgungsbehörden zu verbergen.

Die Möglichkeiten zur Geldwäsche sind sehr vielfältig und der gesamte Prozess wird in der Fachliteratur in drei Phasen unterteilt. In einer ersten Phase der Geldwäsche, dem sogenannten Placement, wird eine illegal erlangte Menge an Bargeld in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf gebracht. Durch das sogenannte Smurfing werden meist kleinere Geldbeträge eingesetzt und Geld wird in Spielbanken, teure Hotels, Pferdewetten und Wechselstuben platziert sowie durch Einzahlungen auf Bankkonten und den Erwerb von Wertpapieren und Luxusgegenständen dem normalen Kreislauf von Wirtschaft und Finanzen zugeführt.

Eine zweite Phase der Geldwäsche wird als Verschleierung, Layering, bezeichnet und dient der Verwischung der Spuren. Die Herkunft des Vermögens wird unter Durchführung verschiedener Aktionen so lange hin und her transferiert, bis sich ein illegaler beziehungsweise krimineller Erwerb nicht mehr nachweisen lässt. Mittel dieser Form der Geldwäsche sind Auslandszahlungen und Scheingeschäfte. Dabei wird meist auf Strohmänner, Offshore-Banken und Scheingesellschaften zurückgegriffen - oft in Ländern, die kein oder nur unzureichendes Interesse an Geldwäsche haben oder über eine entsprechende Gesetzgebung verfügen.

Die dritte Phase der Geldwäsche heißt international gebräuchlich Integration. Wenn die Herkunft illegalen Geldes nicht mehr nachzuweisen ist, kann es als Ertrag aus rechtmäßiger geschäftlicher Tätigkeit genutzt werden. Ist das Geld letztlich in Immobilien, Lebensversicherungen und Firmenanteile investiert, ist der Kreislauf einer erfolgreichen Geldwäsche geschlossen.

Seit 2008 ist das Geldwäsche-Gesetz (GwG) in Kraft. Die neuen strengeren Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terror-Finanzierung betreffen den gesamten Finanzsektor. Es werden besonders erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung von Sorgfaltspflichten durch alle am Finanzgeschäft beteiligten natürlichen und juristischen Personen festgelegt. So gehören unter anderem Finanzunternehmen, Versicherungsgesellschaften und -makler, lizenzierte Finanzdienstleister, Banken, Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobilienmakler und Wirtschaftsprüfer zum verpflichteten Personenkreis.

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Tarifmerkmale

Bonuszahlungen Es gibt Stromanbieter die Neukunden, einen Bonus gewähren. Dieser wird meistens nach dem ersten Vertragsjahr ausbezahlt oder mit der ersten Jahresabrechnung verrechnet. Da eine Bonuszahlung in der Regel nur ein einziges Mal erfolgt, verringern sich die Stromkosten im ersten Jahr nach einem Anbieterwechsel. Wird ein Bonus bezahlt, fällt der Strompreis daher im zweiten Belieferungsjahr meistens höher aus. Manche Bonuszahlungen knüpft der Stromanbieter an eine Mindestvertragslaufzeit oder einen bestimmten Stromverbrauch. Der Bonus entspricht entweder einem pauschalen Betrag oder einem Prozentsatz.
Preisgarantie Manche Stromtarife enthalten eine Preisgarantie oder bieten eine eingeschränkte Preisgarantie. Bei einer Preisgarantie versichert der Stromanbieter den gesamten Strompreis, oder Preisbestandteile des Strompreises, die er selbst bestimmen kann, in einem bestimmten Zeitraum unverändert zu lassen. Preisbestandteile wie Steuern oder Abgaben, über die der Staat entscheidet, werden teilweise nicht von der Preisgarantie abgedeckt. Wenn Steuern und Abgaben nicht unter die Preisgarantie fallen, dann sprechen Stromversorger meistens von einer eingeschränkten Preisgarantie.
Frei-kWh Bei einigen Stromtarifen erhalten Verbraucher eine bestimmte Menge an freien Kilowattstunden (kWh). Je nach Tarif können diese Frei-kWh an Bedingungen geknüpft sein. Es ist beispielsweise möglich, dass Stromkunden die Frei-kWh nur dann erhalten, wenn sie eine Vertragsmindestlaufzeit oder einen Mindestverbrauch erfüllen. Frei-kWh können in der Jahresabrechnung verrechnet werden. Wenn es Frei-kWh nur einmalig für Neukunden gibt, dann kommen diese einer Bonuszahlung gleich, welche die Stromkosten im ersten Jahr senkt.
Zahlungsweise Strom wird je nach Tarif in Abschlagszahlungen oder per Vorkasse bezahlt. Abschlagszahlungen erfolgen in der Regeln monatlich. Bei der Vorkasse bezahlen Verbraucher ihren Strom im Voraus. Je nach Vorkasse-Tarif kann die Vorauszahlung für drei Monate, sechs Monate oder ein ganzes Jahr erfolgen. Stromtarife mit halbjährlicher oder jährlicher Zahlungsweise sind oft günstiger als Tarife mit monatlicher Abschlagszahlung. Letzteres hat für Verbraucher den Vorteil, dass sie keinen großen Betrag im Voraus zahlen müssen und im Falle einer Insolvenz ihres Stromanbieters kaum Geld verlieren können.
Mindestlaufzeit Während der Mindestvertragslaufzeit kann ein Vertrag nicht gekündigt werden, es sei denn, der Stromanbieter erhöht die Strompreise. In diesem Fall haben Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Dieses ermöglicht ihnen den Vertrag vorzeitig aufzulösen. Ohne eine Strompreiserhöhung müssen Kunden die Mindestlaufzeit und die Kündigungsfristen einhalten.
Kosten im 2. Jahr Die Stromkosten und die Ersparnis im Stromrechner beziehen sich auf das erste Jahr. Es kann sein, dass die Kosten im zweiten Vertragsjahr höher liegen als im ersten Jahr. Neukunden-Bonuszahlungen gibt es üblicherweise nur für das erste Jahr, auch Frei-kWh oder diverse Aktionsbonusprogramme können sich im zweiten Vertragsjahr ändern oder gleich ganz wegfallen. Daher muss bei einigen Stromanbietern im 2. Jahr mit anderen Kosten als im ersten Versorgungsjahr gerechnet werden.
HT/NT-Tarife Viele Haushalte, die mit Strom heizen oder in denen früher einmal mit Strom geheizt worden ist, besitzen einen Stromzähler mit zwei Zählwerken beziehungsweise zwei Stromzähler. Davon gibt ein Zähler den Hochtarif (HT) an, der andere den Niedertarif (NT). In der Nacht wird auf den günstigeren Niedertarif umgeschaltet. HT/NT Tarife werden oft nur von den örtlichen Grundversorgern und wenigen anderen Stromversorgern angeboten. Wer einen HT/NT-Zähler hat, und einen solchen auch behalten will, sollte sich vor einem Stromanbieterwechsel darüber informieren, ob ein alternativer Stromversorger einen solchen Tarif anbietet, oder ob ein Wechsel zu einem Stromanbieter mit Einheitstarif günstiger ist.
Pakettarife Bei normalen Stromtarifen zahlen Verbraucher eine Grundgebühr und ihren Verbrauch an Kilowattstunden (kWh). Bei Pakettarifen zahlen Stromkunden für eine bestimmte Anzahl an kWh, beispielsweise 4.000 kWh für einen 4-Personenhaushalt. Für die kWh-Menge bezahlen sie einen festen Paketpreis, der deutlich günstiger als vergleichbare Stromtarife sein kann. Wird nicht das gesamte Paket an Strom verbraucht, dann muss trotzdem der volle Paketpreis bezahlt werden. Wird mehr Strom benötigt als im Paket vorgesehen ist, dann muss der Verbraucher eventuell deutlich höhere Beträge pro kWh für den Mehrverbrauch bezahlen. Pakettarife eignen sich daher für Kunden, die ihren Stromverbrauch sehr gut kennen oder einschätzen können.
Minder-/Mehrverbrauchstarif Ähnlich wie bei Pakettarifen schätzen Stromkunden bei Minder- und Mehrverbrauch-Tarifen ihren Stromverbrauch. Wenn der Verbrauch von der Schätzung stark abweicht, beispielsweise um 20 Prozent, kann es sein, dass sich der Arbeitspreis für den gesamten Stromverbrauch ändert. Tarife, bei denen ein Aufschlag gezahlt werden muss, wenn der Verbrauch deutlich von der Schätzung abweicht, eigenen sich nur für Verbraucher, die ihren Stromverbrauch einigermaßen präzise vorhersagen können.

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