Abfindung

Eine Abfindung ist in den verschiedenen Bereichen von Dauerschuldverhältnissen zu finden. Die Abfindung dient den Entschädigungen der gekündigten Person und stellt eine Einmalzahlung dar. Entgegen vieler Meinungen besteht in Deutschland für Arbeitnehmer bei Kündigung kein genereller Rechtsanspruch auf ein Abfindungsgeld. Trotzdem sind in Tarifverträgen, Sozialplänen sowie teilweise sogar in Einzelverträgen Regelungen zu einer Abfindung enthalten.

Ebenso ist es auch grundsätzlich, dass ein Arbeitgeber mit dem Verweis auf den § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dem gekündigten Arbeitnehmer ein Abfindungsgeld anbietet. Mit der Annahme der Abfindung verzichtet der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage. Das Abfindungsgeld ist von der Beschäftigungszeit abhängig, pro Beschäftigungsjahr steht dem Arbeitnehmer im Fall der Anwendung des Gesetzes durch den Arbeitgeber ein halber Monatslohn zu. Diese Möglichkeit ist jedoch nur bei betriebsbedingten Kündigungen anwendbar.

Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet ein solches Angebot auf Abfindung anzunehmen, sie können auch eine Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen. Häufig geschieht dies mit dem Ziel, eine höhere Abfindung zu erhalten. Gerade bei finanziell gut gestellten Unternehmen kann diese Kündigungsschutzklage häufig Erfolg versprechen.

Falls eine Kündigungsschutzklage Erfolg hat, wird die Kündigung unwirksam. Der Arbeitnehmer erhält dann kein Abfindungsgeld, erhält aber Lohn für die gesamte Zeitdauer der Kündigungsschutzklage. Die Lohnfortzahlung ist unabhängig von der Tatsache, ob der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum für den Arbeitgeber tätig war.

Je geringer die Chance einer erfolgversprechenden Kündigung ist, desto eher ist ein Arbeitgeber bereit freiwillig eine Abfindung zu zahlen. Aus diesem Grund erhalten vor allem Mitglieder des Betriebsrats aber auch langjährige sowie sozialschutzbedürftige Mitarbeiter häufig Angebote mit einem großzügigen Abfindungsgeld.

Die Abfindung unterliegt keinen Sozialabgaben, somit werden keine Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung fällig. Trotzdem stellt die Abfindung eine einkommenssteuerrechtliche Einnahme dar, somit muss sie versteuert werden.

Eine Abfindung mindert den Arbeitslosenanspruch grundsätzlich nicht. Jedoch ist bei einem Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag Vorsicht geboten, solche Verträge können eine Sperrfrist des Arbeitslosengeldes bewirken. Gleiches Recht gilt, wenn eine Abfindung mit einer verkürzten Kündigungsfrist einhergeht. Aufgrund der Problematik kann es auch bei außergerichtlichen Abfindungsangelegenheiten sinnvoll sein einen Anwalt zu konsultieren. Grundsätzlich bedarf es bei einer Kündigungsschutzklage in erster Instanz keinen rechtlichen Beistand.

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Tarifmerkmale

Bonuszahlungen Es gibt Stromanbieter die Neukunden, einen Bonus gewähren. Dieser wird meistens nach dem ersten Vertragsjahr ausbezahlt oder mit der ersten Jahresabrechnung verrechnet. Da eine Bonuszahlung in der Regel nur ein einziges Mal erfolgt, verringern sich die Stromkosten im ersten Jahr nach einem Anbieterwechsel. Wird ein Bonus bezahlt, fällt der Strompreis daher im zweiten Belieferungsjahr meistens höher aus. Manche Bonuszahlungen knüpft der Stromanbieter an eine Mindestvertragslaufzeit oder einen bestimmten Stromverbrauch. Der Bonus entspricht entweder einem pauschalen Betrag oder einem Prozentsatz.
Preisgarantie Manche Stromtarife enthalten eine Preisgarantie oder bieten eine eingeschränkte Preisgarantie. Bei einer Preisgarantie versichert der Stromanbieter den gesamten Strompreis, oder Preisbestandteile des Strompreises, die er selbst bestimmen kann, in einem bestimmten Zeitraum unverändert zu lassen. Preisbestandteile wie Steuern oder Abgaben, über die der Staat entscheidet, werden teilweise nicht von der Preisgarantie abgedeckt. Wenn Steuern und Abgaben nicht unter die Preisgarantie fallen, dann sprechen Stromversorger meistens von einer eingeschränkten Preisgarantie.
Frei-kWh Bei einigen Stromtarifen erhalten Verbraucher eine bestimmte Menge an freien Kilowattstunden (kWh). Je nach Tarif können diese Frei-kWh an Bedingungen geknüpft sein. Es ist beispielsweise möglich, dass Stromkunden die Frei-kWh nur dann erhalten, wenn sie eine Vertragsmindestlaufzeit oder einen Mindestverbrauch erfüllen. Frei-kWh können in der Jahresabrechnung verrechnet werden. Wenn es Frei-kWh nur einmalig für Neukunden gibt, dann kommen diese einer Bonuszahlung gleich, welche die Stromkosten im ersten Jahr senkt.
Zahlungsweise Strom wird je nach Tarif in Abschlagszahlungen oder per Vorkasse bezahlt. Abschlagszahlungen erfolgen in der Regeln monatlich. Bei der Vorkasse bezahlen Verbraucher ihren Strom im Voraus. Je nach Vorkasse-Tarif kann die Vorauszahlung für drei Monate, sechs Monate oder ein ganzes Jahr erfolgen. Stromtarife mit halbjährlicher oder jährlicher Zahlungsweise sind oft günstiger als Tarife mit monatlicher Abschlagszahlung. Letzteres hat für Verbraucher den Vorteil, dass sie keinen großen Betrag im Voraus zahlen müssen und im Falle einer Insolvenz ihres Stromanbieters kaum Geld verlieren können.
Mindestlaufzeit Während der Mindestvertragslaufzeit kann ein Vertrag nicht gekündigt werden, es sei denn, der Stromanbieter erhöht die Strompreise. In diesem Fall haben Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Dieses ermöglicht ihnen den Vertrag vorzeitig aufzulösen. Ohne eine Strompreiserhöhung müssen Kunden die Mindestlaufzeit und die Kündigungsfristen einhalten.
Kosten im 2. Jahr Die Stromkosten und die Ersparnis im Stromrechner beziehen sich auf das erste Jahr. Es kann sein, dass die Kosten im zweiten Vertragsjahr höher liegen als im ersten Jahr. Neukunden-Bonuszahlungen gibt es üblicherweise nur für das erste Jahr, auch Frei-kWh oder diverse Aktionsbonusprogramme können sich im zweiten Vertragsjahr ändern oder gleich ganz wegfallen. Daher muss bei einigen Stromanbietern im 2. Jahr mit anderen Kosten als im ersten Versorgungsjahr gerechnet werden.
HT/NT-Tarife Viele Haushalte, die mit Strom heizen oder in denen früher einmal mit Strom geheizt worden ist, besitzen einen Stromzähler mit zwei Zählwerken beziehungsweise zwei Stromzähler. Davon gibt ein Zähler den Hochtarif (HT) an, der andere den Niedertarif (NT). In der Nacht wird auf den günstigeren Niedertarif umgeschaltet. HT/NT Tarife werden oft nur von den örtlichen Grundversorgern und wenigen anderen Stromversorgern angeboten. Wer einen HT/NT-Zähler hat, und einen solchen auch behalten will, sollte sich vor einem Stromanbieterwechsel darüber informieren, ob ein alternativer Stromversorger einen solchen Tarif anbietet, oder ob ein Wechsel zu einem Stromanbieter mit Einheitstarif günstiger ist.
Pakettarife Bei normalen Stromtarifen zahlen Verbraucher eine Grundgebühr und ihren Verbrauch an Kilowattstunden (kWh). Bei Pakettarifen zahlen Stromkunden für eine bestimmte Anzahl an kWh, beispielsweise 4.000 kWh für einen 4-Personenhaushalt. Für die kWh-Menge bezahlen sie einen festen Paketpreis, der deutlich günstiger als vergleichbare Stromtarife sein kann. Wird nicht das gesamte Paket an Strom verbraucht, dann muss trotzdem der volle Paketpreis bezahlt werden. Wird mehr Strom benötigt als im Paket vorgesehen ist, dann muss der Verbraucher eventuell deutlich höhere Beträge pro kWh für den Mehrverbrauch bezahlen. Pakettarife eignen sich daher für Kunden, die ihren Stromverbrauch sehr gut kennen oder einschätzen können.
Minder-/Mehrverbrauchstarif Ähnlich wie bei Pakettarifen schätzen Stromkunden bei Minder- und Mehrverbrauch-Tarifen ihren Stromverbrauch. Wenn der Verbrauch von der Schätzung stark abweicht, beispielsweise um 20 Prozent, kann es sein, dass sich der Arbeitspreis für den gesamten Stromverbrauch ändert. Tarife, bei denen ein Aufschlag gezahlt werden muss, wenn der Verbrauch deutlich von der Schätzung abweicht, eigenen sich nur für Verbraucher, die ihren Stromverbrauch einigermaßen präzise vorhersagen können.

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